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Grüne wollen nach Wahl in die Landesregierung

Parteichef Johannes Rauch hat das Arbeitsprogramm 2014 der Grünen vorgestellt und dabei auch die Ziele für die Landtagswahl formuliert.

Die Vorarlberger Grünen wollen nach der Landtagswahl im September in der Landesregierung sitzen. Das erklärte Parteichef Johannes Rauch am Donnerstag bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms 2014. Den Leuten müsse klar sein, dass es einen großen Unterschied mache, ob das Land schwarz-blau oder schwarz-grün regiert werde, sagte er. Neben der Landtagswahl stünden weitere wichtige Entscheidungen an.

Fünftes Mandat

Die Voraussetzung für eine grüne Regierungsbeteiligung sei natürlich, dass die ÖVP ihre absolute Mehrheit verliere. „Und das ist keineswegs gegessen, wie manche meinen“, stellte Rauch fest. Die Frage sei, ob man Öffnung, Freiheit, Innovation oder Stillstand, Verwaltung, Abschottung wolle. „Um diesen Unterschied wird es bei der Landtagswahl gehen“, so der 54-jährige Rauch, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat der Grünen antreten wird. Ein weiteres Ziel ist der Zugewinn eines fünften Mandats, allerdings schränkte Rauch ein: „Das nützt uns nichts, wenn die ÖVP ihre Absolute hält.“

Bei den 2014 anstehenden Weichenstellungen, „die weit über den Wahltag hinausreichen“, führte Rauch die Themen Fracking und Freihandelsabkommen an. Die Allianz gegen das Fracking sei in Vorarlberg breit, schon 50.000 Personen hätten sich per Unterschrift dagegen ausgesprochen. Dennoch müsse man weiter vehement dagegen ankämpfen, alle parlamentarischen Einrichtungen auch auf Bundes- und EU-Ebene damit befassen und auf Deutschland einwirken, das eine andere Haltung habe. Umgekehrt gelte es, die Energieautonomie in Vorarl­berg voranzutreiben. Der Stromverbrauch nehme nach wie vor um zwei bis drei Prozent pro Jahr zu, und auch die Mobilitätsziele seien nicht erreicht worden, kritisierte Rauch.

Beim Freihandelsabkommen handle es sich um eine „zentrale Weichenstellung für unser Leben in den nächs­ten 20, 30 Jahren“. Deshalb sei es von eminenter Bedeutung, wer im EU-Parlament die Mehrheit erringen werde. „Die Europawahlen im Mai sind, obwohl es manche in Vorarlberg vielleicht nicht glauben, wichtiger als die Landtagswahlen“, so der Grünen-Politiker.

Ebenfalls im Fokus der Vorarlberger Grünen steht die Umstellung der Landwirtschaft auf biologische Produktion. Das ist laut der Einschätzung Rauchs „die einzige Zukunft, die die Vorarlberger Landwirtschaft auf lange Sicht hat“. Zudem verpflichte der große Erfolg der neu eingeführten 365-Euro-Jahreskarte im öffentlichen Verkehr zu mehr. Man müsse diesen weiter konsequent ausbauen, forderte Rauch.

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