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Verbot in Verfassung

Bregenz. Ein Fracking-Verbot in der Landesverfassung fordert die SPÖ. In einem Antrag verlangen Clubobmann Michael Ritsch und Energiesprecherin Mirjam Jäger-Fischer den Beschluss folgender Neuformulierung: „Das Land erlässt Vorschriften und fördert Maßnahmen zum Schutz der Umwelt, insbesondere zum Schutz der Natur, der Landschaft und des Ortsbildes sowie der Luft, des Bodens und des Wassers; die Gewinnung und Förderung von Kohlenwasserstoffen, insbesondere Erdöl und Erdgas, aus nicht-konventionellen Lagerstätten lehnt das Land ab.“

„Doppelspiel“

Bregenz/wien. Als „unerträgliches Doppelspiel“ kritisiert Grüne-Bildungssprecherin Katharina Wiesflecker das Abstimmungsverhalten der Vorarlberger Abgeordneten im Nationalrat, nachdem ihr Parteikollege Harald Walser am Mittwoch einen Antrag auf Ermöglichung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule eingebracht hatte. Während die ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber und Karlheinz Kopf sowie Reinhard Bösch von der FPÖ den Antrag ablehnten, nahmen Elmar Mayer (SPÖ) und Bernhard Themessl (FPÖ) nicht an der Abstimmung nicht teil. „Schwarz, Rot und Blau haben sich in dieser zentralen Frage der Bildungspolitik vollkommen unglaubwürdig gemacht“, polterte Wiesflecker.

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