Aus dem Gerichtssaal

Geldstrafe für die falschen Angaben als Zeugin vor einer Verwaltungsbehörde.

seff dünser

Sie wollte ihrem Lebensgefährten eine BH-Strafe wegen einer Verkehrsübertretung ersparen. Deshalb ist die Frau nun gerichtlich vorbestraft. Als Zeugin vor einer Verwaltungsbehörde hat sie nach Ansicht der Gerichte falsche Angaben darüber gemacht, bei welchem Ampellicht ihr Partner mit einem Auto in eine Kreuzung eingefahren ist.

Deshalb wurde die netto 1400 Euro verdienende Angeklagte nun bei der Berufungsverhandlung am Landesgericht Feldkirch wegen falscher Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde zu einer teilbedingten Geldstrafe von 900 Euro verurteilt – 60 Tagessätze zu je 15 Euro. Davon beträgt der unbedingte Teil 450 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

Damit hat das Berufungsgericht die Strafe halbiert. Das Bezirksgericht Bregenz hatte am 13. September 2013 noch eine unbedingte Geldstrafe von 900 Euro für angemessen erachtet.

Ihr Lebensgefährte sei am 6. August 2012 bei Grünlicht in Hard in die Kreuzung der Rheinstraße mit der Hofsteigstraße eingefahren. Das behauptete die Frau als Zeugin bei der Berufungsverhandlung ihres Lebensgefährten zum BH-Strafbescheid am 23. April 2013 vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Bregenz.

Die Gerichte hielten die Aussage der Beifahrerin für eine Schutzbehauptung. Die Richter glaubten vielmehr einer Polizistin, die Anzeige erstattet hatte. Die Beamtin will in ihrer Freizeit gesehen haben, dass das Auto bei Rotlicht in die Kreuzung eingefahren ist. Ihre Angaben bestätigte ein Sachverständiger.

Die Angeklagte sagte, sie sei nach der Verhandlung am Bezirksgericht Mutter geworden und habe nun deshalb eine Sorgepflicht. Sie könne jetzt einen Antrag auf Neubemessung der Strafe stellen, teilte ihr der Vorsitzende Richter Norbert Melter mit. Ihre Schwangerschaft habe das BG bei der Einstufung der Tagessatz-Höhe noch nicht berücksichtigen können. Weil nicht absehbar gewesen sei, dass es eine Lebendgeburt geben werde.

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