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Hypo-Debakel: „Aufstehen und sich wehren“

Grüne und ÖGB gründen „Notwehrgemeinschaft“ gegen das Hypo-Alpe-Adria-Debakel.

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Allianzen und Maßnahmen“, kommentierte Grünen-Klubobmann Johannes Rauch die Gründung einer „parteiunabhängigen Notwehrgemeinschaft“, die gestern auf einer Pressekonferenz präsentiert wurde. „Die Hypo Alpe Adria hat sich als Fass ohne Boden herausgestellt. 13 bis 19 Milliarden Euro werden die Steuerzahler bereitstellen müssen. Da können wir nicht mehr länger zuschauen“, meinte der Grünen-Chef weiter.

Insolvenz gefordert

Gemeinsam mit dem Vorarlberger ÖGB-Präsident Norbert Loacker habe man daher beschlossen, als Initiatoren eine Plattform zu schaffen, auf der Menschen sich melden und Widerstand leisten können. Auf http://stoppsteuergeldvernichtung.wordpress.com wurde eine ganze Reihe an Forderungen formuliert, denen Bürger sich anschließen können und zusätzlich auch die eigene Meinung kundtun. „Wir wollen dies verbreiten und hoffen, andere Organisationen dafür zu gewinnen,“ erläuterte Rauch. Konkret werden auf der Internetplattform etwa eine geordnete Insolvenz der Hypo Alpe Adria, eine Haftung der gläubiger und Profiteure aus dem Hypo-Deal, eine Senkung des Eingangssteuersatzes, eine Abgeltung der kalten Progression sowie die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Parlament gefordet.

Amtshaftungsklage

Außerdem wolle man eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen fahrlässiger Vernichtung von Steuergeldern prüfen. „Wir klären das gerade juristisch ab,“ erklärte Rauch.

„Wir müssen uns wehren gegen eine organisierte Geldabzockerei auf Kosten der Bankkunden!“, forderte indes Loacker, der auch erzählte, dass er in seinem Betrieb eine negative Stimmung beobachte. Viele Mitarbeiter seien verunsichert und resigniert. Seit Jahren verspreche die Regierung nämlich eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine Abgeltung der kalten Progression. „Nichts davon sei eingehalten worden, immer mit dem Argument ‚erst wenn wir uns das leisten können“, kritisierte der Vorarlberger ÖGB-Chef. Die Initiative sei daher jetzt schon sehr wichtig, „weil jetzt verhandelt wird und sich die Folgen wie Feuer ausbreiten“, sagte er.

„Österreich ist aus den Fugen,“ stellt der ebenfalls anwesende grüne Nationalrat Harald Walser fest und „wir werden dieses Desaster noch lange abarbeiten müssen“! An der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses führe kein Weg vorbei, meinte er, denn „ohne Ausschuss keine Transparenz“.

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