Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Zweiter Testamenteprozess beginnt wohl am 30. Juni

Vorläufiger Terminplan für teilweise Wiederholung des Salzburger Prozesses um Vorarlberger Justizskandal sieht neun Verhandlungstage vor.

Seff Dünser

Am 30. Juni, einem Montag, soll am Landesgericht Salzburg der zweite Testamenteprozess um Millionen-Betrügereien am Bezirksgericht Dornbirn beginnen. Das hat Richterin Christina Rott den Staatsanwälten und Verteidigern mitgeteilt, mit denen sie zuvor Verhandlungstermine ab­gesprochen hat.

Der vorläufige Terminplan sieht insgesamt neun Verhandlungstage vor. Demnach soll am Freitag, dem 25. Juli, das Urteil des Schöffensenats verkündet werden. Verhandelt werden soll in drei Blöcken zu je drei Tagen – zunächst am 30.6., 1.7. und 2.7., im zweiten Block vom 16. bis 18. Juli und zuletzt vom 23. bis 25. Juli. Sollten weitere Verhandlungstage notwendig werden, hat das Gericht dafür den 28., 29. und 31.7. eingeplant.

Urteil teilweise aufgehoben

Den zweiten Prozess um den großen Vorarlberger Jus­tizskandal hat der Oberste Gerichtshof (OGH) angeordnet. Denn das Höchstgericht in Wien hat am 7. Oktober des Vorjahres das Urteil des ersten Salzburger Testamenteprozesses vom 31. Juli 2013 teilweise aufgehoben. Der OGH meint, dass manche Schuldsprüche nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen schweren Betrugs ergehen hätten sollen.

Eine neue Chance

Vier von fünf angeklagten Vorarlberger Gerichtsmitarbeitern werden sich in Salzburg erneut in erster Instanz zu verantworten haben, darunter auch Richterin Kornelia Ratz, die seit vier Jahren suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch. Für die Justizbediensteten und den als falschen Erben eingesetzten Buchhalter bedeutet die Prozesswiederholung eine neue Chance.

Im ersten Rechtsgang sind sie wegen der Fälschung von Testamenten allesamt zu Haftstrafen verurteilt worden. Ratz kam mit einer teilbedingten Haftstrafe von 30 Monaten mit einem unbedingten Teil von zehn Monaten davon. Der Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn wurde als Haupttäter zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, der Leiter der Außerstreitabteilung zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, ein pensionierter Rechtspfleger zu zwei Jahren bedingter Haft, der Buchhalter zu fünf Jahren Gefängnis.

Bestätigt hat der OGH den Schuldspruch und die Strafe für den Rechtspfleger in Außerstreitsachen, der rechtskräftig drei Jahren Gefängnis, davon ein Jahr unbedingt, verurteilt wurde.

Sollte es keine Befangenheitsanträge geben, würde Bettina Maxones-Kurkowski wiederum als Ersatzrichterin mitwirken.

Artikel 1 von 11
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.