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Rede-Rechte im Landtag

Bregenz. Ein Rederecht für EU-Parlamentarier im Landtag hatten die Grünen beantragt. Die SPÖ forderte dieses für Bundesräte. Beiden Wünschen wurde nicht entsprochen. „Es ist wichtig, auf EU-Ebene vernetzt zu sein. Ein Rederecht im Landtag ist aber nicht zielführend“, meinte Thomas Winsauer (ÖVP). Seine Partei lehnte den Antrag ab.

Aufhebung der Immunität

Bregenz. Uneins waren sich die Parteien am gestrigen Ausschusstag auch beim Thema Immunität. Während die SPÖ beantragte, die Immunität nur mit einer 2/3-Mehrheit aufzuheben, wollte die ÖVP diese gleich ganz abschaffen. Die Diskussion wurde vertagt.

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