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Anschuldigungen gegen Rüscher sind zu relativieren

Die genannten öffentlichen Auftragssummen von etwa 250.000 Euro sind zwar korrekt – es handelt sich allerdings um Bruttozahlen inklusive Umsatzsteuer.

Nicht selten folgt leider auch die Vorarlberger Politik dem zynisch gemeinten Journalisten-Sager: „Man soll sich eine gute Geschichte nicht durch zu viel Recherche kaputt machen.“ Denn die aktuellen Vorwürfe der SPÖ in Richtung der möglichen ÖVP-Landtagskandidatin und Kommunikationsunternehmerin Martina Rüscher müssen bei genauer Durchsicht der Unterlagen maßgeblich relativiert werden. Die SPÖ hatte Rüscher als die „Vorarlberger Sophie Karmasin“ bezeichnet, da aus einer SPÖ-Anfrage von 2013 hervorgeht, dass Rüschers Agentur VIA3 Communications in drei Jahren (2009 bis 2011) Aufträge vom Land Vorarlberg in Höhe von fast 250.000 Euro erhalten hat. Nähere Spezifikationen wurden von der SPÖ zu diesen Zahlen nicht gemacht.

Budgetdetails

Das Ergebnis der Zahlen, die Rüscher zur Einsicht zur Verfügung stellte: Die genannte Summe ist korrekt. Ebenfalls korrekt ist, dass fast alle Aufträge an VIA3 im Rahmen von Direktvergaben ohne Ausschreibung erfolgten.

Bei den genannten Zahlen ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich durchwegs um Brutto-Beträge inklusive Umsatzsteuer handelt. Das macht zwar für das Land Vorarlberg vom Kostenaufwand her keinen Unterschied, allerdings sehr wohl für die Agentur VIA3. Denn Rüscher muss die enthaltene Umsatzsteuer in Höhe von 20 Prozent abführen.

Entscheidender ist allerdings, dass in diesen Zahlen auch sämtliche Fremd- beziehungsweise Drittkosten der Projekte enthalten sind.

Wie Rüscher erklärte, umfassen diese Zahlen nahezu durchgängig auch die Kosten für dazugehörende Produktionen, Druck und Versand sowie externes Personal.

„Reiseziel Museum“

Rüscher verdeutlicht das Verhältnis von gesamter Auftragssumme zu ihrem Honorar am Beispiel „Reiseziel Museum“, das in der Landtagsanfrage auf mehr als 240.000 Euro Auftragsvolumen zwischen 2009 und 2011 kommt. „VIA3 hat hierfür jährlich ein Netto-Honorar von durchschnittlich 7400 Euro erhalten. Macht in Summe ein Netto-Honorar für drei Jahre von 22.200 Euro“, erklärt Rüscher. Der Löwenanteil dieser Zahlen entfalle also auf externe zugekaufte Dienstleis­tungen, Produktionen und die Umsatzsteuer. „Wir sind keine Großverdiener auf Kosten des Landes gewesen.“

In der Beantwortung der Landtagsanfrage nicht enthalten ist ein weiterer Auftrag des Landes an VIA3 und zwar die Betreuung des Behindertenprojektes „Chancen leben!“, das in die Zuständigkeit des Gesundheitsressorts fällt. Nach Angaben von Martina Rüscher betreue VIA3 dieses Projekt seit 2008. Das Auftragsvolumen zwischen 2008 und 2012 habe sich auf etwa 360.000 Euro brutto belaufen, also etwa 72.000 Euro brutto pro Jahr. Im Jahr 2013 habe VIA3 von diesem gleichen Jahresbudget ein Honorar von 24.000 Euro brutto oder 20.000 Euro netto erhalten. Der Rest seien Drittkosten. Darin inkludiert sei auch die Arbeit für den „Vorarlberger Chancenpreis“. Sie habe damals zu Beginn des Projektes ein Konzept erstellt und den Auftrag erhalten.

Dass Aufträge ohne Ausschreibungen an ihr Unternehmen vergeben wurden, erklärt Rüscher damit, dass die Projekte teilweise von VIA3 von Beginn an mit entwickelt worden seien. „Ich habe aber kein Problem mit Ausschreibungen, wir nehmen sehr oft daran teil. Ich finde das sehr positiv, wenn es fair abläuft.“

Mehr Fairness erwünscht

Derzeit noch für das Land in größerem Umfang tätig sei Rüscher nur für das erwähnte Behinderten-Projekt „Chancen leben!“. Das würde sie im Falle einer fixen Kandidatur mit sofortiger Wirkung einstellen. „Es ist keine Frage, dass Landtagsabgeordnete oder Landtagskandidaten keine öffentlichen Aufträge für ihre Firmen erhalten dürfen.“

Rüscher wünscht sich allerdings mehr Fairness bei der Äußerung von solchen Vorwürfen gegen ihre Person, solange man nicht alle Fakten beim Namen nenne.

Grüne und FPÖ sehen Vergabe kritisch

Einen Tag nach der Aussendung der SPÖ bezüglich Aufträge des Landes an die Werbeagentur VIA3 (siehe rechts) meldeten sich auch FPÖ und Grüne zu Wort. Daniel Allgäuer (FPÖ) forderte völlige Transparenz sowie das „Einstellen derartiger parteinahen Auftragsvergaben“.

Johannes Rauch (Grüne) sprach von einer „schlechten Optik“. Das Vorgehen entspreche nicht den Grundsätzen einer klaren Trennung zwischen Parteipolitik und Landesverwaltung. ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz rückte zur Verteidigung aus. Er bezeichnete die Aussendung der SPÖ als „plumpen Versuch, die erfolgreiche Kommunalpolitikerin noch vor einer eventuellen Kandidatur mit einer Schmutzkübelkampagne in Verruf zu bringen“.

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