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Mehr Gewicht für Vorzugsstimmen

Bregenz. Im Zuge der Demokratiereform werden derzeit Landtags-, Gemeindewahlgesetz und das Landesvolksabstimmungsgesetz geändert. „Es ist so, dass bereits bei den Landtagswahlen im Herbst fünf statt bisher drei Vorzugsstimmen vergeben werden können“, erklärt Thomas Winsauer, Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Gleichzeitig wird auch die Wirksamkeit der Vorzugsstimmen verdoppelt. Die Hürden für die Initiatoren von Volksbegehren werden gesenkt: Wer unterschreiben will, muss nicht mehr auf das Gemeindeamt gehen. Zudem wird es Broschüren geben, in denen erklärt wird, worum es bei Volksabstimmungen und -befragungen geht.

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