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aus dem Gerichtssaal

Gerichtlicher Vergleich im Arbeitsprozess: Gekündigter Mitarbeiter bezahlt Ex-Arbeitgeber Teil des eingeklagten Schadensbetrags zurück.

seff dünser

Der Mitarbeiter eines weltweit tätigen Unternehmens hat sich jahrelang von seinem Arbeitgeber für Dienstreisen bezahlen lassen, die er gar nicht angetreten hat. „Mit den vorgetäuschten Dienstreisen hat er sich Unsummen erschlichen“, sagte im gestrigen Arbeitsprozess am Landesgericht Feldkirch Alexander Wittwer als Anwalt des klagenden Ex-Arbeitgebers.

So habe sich der beklagte Ex-Mitarbeiter insgesamt 420.000 Schweizer Franken für gar nicht erbrachte Arbeitsleistungen ausbezahlen lassen, behauptet in ihrer Klage die Schweizer Firma, die mit einem Vorarlberger Unternehmen eine Fusion eingegangen ist.

Die Streitparteien schlossen gestern bei der vorbereitenden Tagsatzung zur Vermeidung eines teuren und langen Prozesses einen gerichtlichen Prämienvergleich ab. Demnach verpflichtet sich der gekündig­te Mitarbeiter, seinem früheren Arbeitgeber 213.000 Euro zurückzuzahlen – umgerechnet also 259.000 Franken.

Sollte der Beklagte die 213.000 Euro nicht binnen acht Wochen bis 25. April überweisen, hätte er der klagenden Partei sogar 300.000 Euro zu bezahlen, was 365.000 Franken entsprechen würde.

Gerichtsgebühren

In den 213.000 Euro sind 13.000 Euro an Prozesskosten enthalten. Davon machen die vom Kläger vorgestreckten Gerichtsgebühren, die vom Streitwert abhängig sind, 6949 Euro aus. Damit seien die Gerichtsgebühren in diesem Rechtsstreit sogar höher als seine Anwaltskosten, merkte Klagsvertreter Wittwer an.

Vor dem Prozess hatte der am 26. Juni 2013 gekündigte Mitarbeiter als Schadenersatz ohne Erfolg 160.000 Franken angeboten. In der gestrigen Verhandlung sagte Beklagtenvertreter Stefan Denifl, sein Mandant habe 121.000 Franken zu Unrecht erhalten. Dazu verkündete Arbeitsrichterin Nina Rofner vor dem Abschluss des Prämienvergleichs ein Teil­anerkenntnisurteil.

Nicht angetretene Dienstreisen würden nicht bedeuten, dass der Beklagte keine Arbeitsleistung erbracht habe, sagte Denifl zunächst. Sein Mandant habe Überstunden gemacht, die ihm gar nicht ausbezahlt worden seien. Das bestritt die klagende Firma.

Zum Differenzbetrag zur eingeklagten Summe von 420.000 Franken wurden hernach Vergleichsverhandlungen mit verschiedenen Angeboten von beiden Seiten geführt. Die zuletzt getroffene Kompromisslösung kommentierte Firmenanwalt Wittwer so: „Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“

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