Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Neue Front im Kampf um Handelsstandorte

Spar will in Frastanz neu bauen, Sutterlüty seinen Standort erweitern. Für den Einen bei Umwidmungen und Ausnahmen grünes Licht, beim Anderen gibt es Verzögerungen.

Mitunter entscheiden Politik und Behörden in für die Bevölkerung ähnlich anmutenden Fällen unterschiedlich. Ein Beispiel dafür findet sich derzeit in der Walgaugemeinde Frastanz: Für einen neu geplanten Standort der Handelskette Spar widmen die Marktgemeinde-Verantwortlichen unbebaute Freihalteflächen um, gestatten den Neubau in einem Quellschutzgebiet und beschließen dazu auch maßgebliche Ausnahmen vom Bebauungsplan. Die Handelskette Sutterlüty, die eine Erweiterung ihres bestehenden Standortes an der L 190 anstrebt, bleibt über eineinhalb Jahre hinweg ohne Rückmeldung.

Der Reihe nach: Spar betreibt in Frastanz seit Jahren einen Lebensmittelmarkt in der Nähe des Ortszentrums. Vor einigen Jahren haben sich die Verantwortlichen dazu entschieden, dieses in die Jahre gekommene Geschäft nicht zu sanieren, sondern einen neuen Standort zu suchen. Fündig wurde man auf einer Wiese hinter der Brauerei Frastanzer, der dieses annähernd 5000 Quadratmeter große Grundstück auch gehört. Auf dieser Wiese  findet sich auch die Wasserquelle der Brauerei. Spar wurde folglich eine Option auf ein Baurecht für dieses Grundstück eingeräumt.

Im Jahr 2011 hat Frastanz dieses Grundstück hinter der Brauerei für das Vorhaben von Spar von Freihaltefläche in Baumischgebiet umgewidmet. Da es sich um ein Quellschutzgebiet handelt, wurde dem Bauwerber eine Reihe von Vorschriften gemacht. Zudem hat die Gemeinde den Bebauungsplan für das dortige Gebiet nur für das besagte Grundstück 2013 maßgeblich verändert. So wurden die Höchstgeschosszahl von drei auf 4,5 und die Baumassenzahl von 180 auf 505 erweitert. Zudem wurde die zulässige Gebäudehöhe von 8,50 auf 9,37 Meter erhöht. Spar erhielt von der Gemeinde 2012 eine EKZ-Widmung für den neuen Standort. Der entsprechende Landesraumplan wurde vom Land Vorarlberg erlassen.

Nachbarn liefen Sturm

Die Nachbarn liefen Sturm gegen dieses Spar-Bauprojekt. Es ist die Rede von einem „maßlosen Überziehen von Ausnahmegenehmigungen“ und „Anlassgesetzgebung in reinster Form“ sowie davon, dass dieses Projekt in keiner Weise den übergeordneten Zielen der Landesraumplanung entspreche. Gegen den Baubescheid und gegen die gewerberechtlichen Genehmigungen wurde von den Nachbarn Einspruch erhoben. Mit Erfolg – das Landesverwaltungsgericht (ehemals UVS) hat den Baubescheid im Herbst 2013 rechtskräftig aufgehoben. Das zweite Verfahren läuft noch, wie eine Mitarbeiterin des Landesverwaltungsgerichtes auf Anfrage bestätigte.

Wolfgang Kaufmann, Expansionsleiter von Spar Vorarlberg, erklärte, dass es sich um ein laufendes Verfahren handle und es zu den Details keine Stellungnahme gebe. Aber es sei korrekt, dass Spar einen Neubau hinter der Brauerei mit einer Verkaufsfläche von etwa 1200 Quadratmetern plane. „Eine Sanierung des bestehenden Standortes, der unseren Qualitätsansprüchen keineswegs entspricht, ist nicht rentabel“, sagte Kaufmann. Gemeinde und Land hätten diesen Plänen zugestimmt. Zudem verzichte Spar in Frastanz mit dem Neubau auf fast 400 Quadratmeter gewidmete Verkaufsfläche. Für den alten Standort gebe es ein Nachnutzungskonzept.

Ebenfalls Veränderungspläne in Frastanz hat die Handelskette Sutterlüty. Das Unternehmen hat vor Jahren eine Billa-Filiale mit etwas mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche direkt an der L 190 übernommen. Um das volle Ländle-Sortiment anbieten zu können, wird eine Ausweitung der Bewilligung auf 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche gewünscht, heißt es. Im Juni 2012 richtete Jürgen Sutterlüty ein Schreiben an Bürgermeister Eugen Gabriel. Die Resonanz: „Unsere Anträge an die Gemeinde wurden vom Bürgermeister nicht beantwortet. Erst nach mehrmaligem Intervenieren erhielten wir die Information, dass Gemeinde und Land ein räumliches Entwicklungskonzept erarbeiten würden. Es ist interessant, dass zuerst das neue Einkaufszentrum unseres Mitbewerbers bewilligt und danach die Tür für weitere Verkaufsflächen in Frastanz geschlossen wurde. Das ist ein direkter und offenbar rechtswidriger Eingriff der Politik in die Wirtschaft zu Gunsten eines Mitbewerbers“, sagte Sutterlüty. Hier werde durch die Gemeinde- und Landespolitik entschieden, wer in Zukunft am Markt bestehen dürfe und wer weichen müsse. Sutterlüty verwies darauf, dass seine Erweiterung im dicht besiedelten und voll erschlossenen Gebiet auf einem bestehenden Standort und nicht auf der grünen Wiese geplant sei. Von der Gemeinde habe er nach mehr als eineinhalb Jahren noch immer keine konkrete Rückmeldung.

Der Frastanzer Bürgermeis­ter Eugen Gabriel erklärte dazu, „für einen Außenstehenden kann es schon den Anschein haben“, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. „Die Außenwirkung ist nicht so ideal. Aber wir sind nicht für oder gegen ein Unternehmen.“ Er bestätigte aber, dass Sutterlüty bislang noch keine entsprechende Rückmeldung auf das Erweiterungsansuchen habe. Das sei etwas unglücklich gelaufen. Man müsse beim Vergleich der beiden Vorhaben allerdings berücksichtigen, dass die Pläne von Spar schon Jahre zurückreichen würden und Sutterlüty erst 2012 das Anliegen in einem Schreiben ohne Detailpläne vorgebracht habe.

Kein wirklicher Vorteil

Angesprochen auf das Spar-Projekt meinte Gabriel, dass er „überhaupt kein Problem“ damit hätte, wenn Spar den alten Standort belassen würde und nicht an anderer Stelle neu baue. Für die Gemeinde könne er in dem Standortwechsel keinen wirklichen Vorteil erkennen. „Es gibt aber auch keinen Nachteil. Man ist hier den Unternehmen entgegengekommen. Das ist natürlich eine wichtige Unterstützung für die Brauerei“, meinte Gabriel. Eine Reihe von Ausnahmen seien gewährt worden, weil die Gemeinde die Möglichkeit haben wolle, in Einzelfällen steuernd einzugreifen, um Projekte zu ermöglichen. Die Umwidmung der Flächen sei ein Lückenschluss an einer zentralen Zubringerstraße. Dass allerdings die Gemeinde bei  der Erstellung des Nachnutzungskonzeptes für den alten Spar-Standort habe mitzahlen müssen, sei auch für ihn nur schwer nachvollziehbar. „Ich verstehe nicht, dass man hier so kleinhäuslerisch herumtut.“

Dass die Gemeinde bei Sutterlüty jetzt „in der Außenwahrnehmung“ auf der Bremse stehe, hänge auch mit dem räumlichen Entwicklungskonzept der „Regio Im Walgau“ zusammen. Die Regio spreche sich bekanntlich nach einer überkommunalen Betrachtung der Handelslandschaft im Walgau gegen neue Einkaufszentren aus. Mit dem neuen Spar-Markt sei der Bedarf nach Handelsflächen eigentlich gesättigt und dieses Vorhaben laufe schon viel länger als der Regio-Prozess. „Wir werden uns aber sicherlich mit Sutterlüty zusammensetzen und eine für alle tragbare Lösung finden. Denn was wir nicht wollen, ist, dass Sutterlüty seinen Markt schließt. Jedes Unternehmen soll die gleiche Chance bekommen.

Zwischen den Stühlen

Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser erklärte diesbezüglich, dass es schon richtig sei, dass das Spar-Projekt als Neubau auf der grünen Wiese und etwas entfernter vom Ortszentrum nicht gerade den Raumplanungszielen in Vorarlberg entspreche. „Ich habe aber in 30 Jahren noch kein einziges Bauprojekt gesehen, das alle 21 Zielsetzungen der Raumplanung erfüllt.“ Das Land sitze da zwischen den Stühlen und werde von allen Seiten kritisiert. Aber ohne klare rechtliche Grundlage könne ein Bauvorhaben nicht einfach so verhindert werden.

Er empfinde die Diskussion in der „Regio Im Walgau“ als beispielgebend positiv dafür, dass sich überkommunal Gedanken über die zukünftigen Handelsstandorte gemacht würden. Das sei natürlich immer eine Gratwanderung, die mancher Marktteilnehmer dann als Entscheidung gegen sich auslege. „Das Gute an diesem Neubau von Spar in Frastanz ist, dass dies mit ein Auslöser für die Diskussion in der Regio gewesen sei, ob es wirklich ständig neue Einkaufszentren brauche.

„Die Außenwirkung ist nicht so ideal.“

Bürgermeister Eugen Gabriel
Artikel 2 von 11
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.