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Aus dem Gerichtssaal

Ermahnung reicht nicht für’s Fahren ohne Pickerl

Landesverwaltungsgericht bestätigte BH-Strafe von 70 Euro für Mofafahrerin.

Das Fräulein ist ohne Pickerl gefahren, hat dafür eine faule Ausrede gehabt­ und sich dann auch noch über die BH-Strafe beschwert. Ihrer Beschwerde gegen die Strafe von 70 Euro wegen Fahrens ohne Pickerl gab das Landesverwaltungsgericht (LVwG) in Bregenz nun keine Folge.

Bei einer Verkehrskontrolle am 14. April 2013 im Bezirk Feldkirch hatte die Polizei festgestellt, dass die Begutachtungsplakette ihres Mofas bereits im Juni 2012 abgelaufen war. Die Lenkerin behauptete wahrheitswidrig, die Werkstätte müsse ein falsches Begutachtungsdatum eingelocht haben. Sie habe ihren Roller vorgeführt. Den Vorführbericht habe sie daheim. Letztlich stellte sich heraus, dass sie ihr Fahrzeug zur Pickerl-Begutachtung nicht mehr vorgeführt hatte.

Ihr Anwalt gab in der Beschwerde an, seine Mandantin sei von der Polizei lediglich ermahnt worden. Deshalb stelle die BH-Geldstrafe eine verbotene Doppelbestrafung dar. Verwaltungsrichterin Eva-Maria Längle gelangte allerdings zur Ansicht, die Polizei habe keineswegs lediglich eine Ermahnung vorgenommen. Das wäre, meinte die Richterin, auch gar nicht möglich gewesen, weil kein geringfügiges Verschulden und keine unbedeutenden Folgen der Tat vorlagen.

Das Gericht glaubte der Beschuldigten nicht, die zu Protokoll gegeben hatte, die Polizei habe zu ihr gesagt, es passe schon. Deswegen sei sie davon ausgegangen, sagte die Mofalenkerin, dass keine Anzeige gegen sie erstattet werde.

Frist gesetzt

Die Polizei hatte der jungen Frau die Möglichkeit eingeräumt, den allerdings gar nicht vorhandenen Vorführbericht daheim zu holen. Danach stellte ihr ein Polizist einen Bemängelungsschein aus: wegen der ungültigen Begutachtungsplakette und des abgefahrenen hinteren Reifens. Dabei habe, so das Gericht, der Polizist aber nicht gesagt, dass mit der innerhalb von zwei Wochen zu erfolgenden Behebung der beiden Mängel von einer Anzeige abgesehen werde.

Seff Dünser

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