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Grüne Allianz gegen das Fracking

Methode der Schiefergasgewinnung muss grenzüberschreitend bekämpft werden, meinen Grüne aus Deutschland, Öster­reich und der Schweiz.

Die deutschen, Schweizer und österreichischen Grünen haben sich am Freitag auf der zweiten Grüne Bodenseekonferenz in Bregenz geschlossen für ein Fracking-Verbot in Europa ausgesprochen. Neben einem gemeinsamen Vorgehen im EU-Parlament seien auch Maßnahmen in den einzelnen Nationalstaaten besprochen und koordiniert worden, teilten die Politiker mit.

Konkret wollen die Grünen nach der EU-Wahl von der Kommission ein Gesetz einfordern, das die Schiefergasgewinnung mittels Fracking verbietet. Gemäß Artikel Zwei des EU-Vertrages sei die Kommission dem Umweltschutz und einer Verbesserung der Umweltsituation verpflichtet, betonte Ulrike Lunacek, Öster­reichs EU-Spitzenkandidatin der Grünen. Fracking aber bewirke das Gegenteil. Dabei seien die Gefahren der „Hochrisikotechnologie“ längst bekannt. Selbst die EU-Kommission habe in Studien die zahlreichen Risiken benannt. „Dass Kommission und Europaparlament dennoch die Hände in den Schoß legen, ist eine Pflichtverletzung mit möglicherweise katastrophalen Folgen“, bemängelte Lunacek.

Einig waren sich die Grünen-Mandatare auch in ihrer Haltung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Sie befürchten, dass über die Investitionsschutzklausel Fracking durch die Hintertür wieder ermöglicht werden könnte. Denn internationale Unternehmen könnten unter Berufung auf den Investitionsschutz milliardenschwere Klagen gegen Staaten anstreben, die Fracking verbieten. „In diesem Fall würden sich viele nationale Staaten scheuen, ein nationales Verbot zu erlassen“, war sich die Bundessprecherin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, sicher.

Gesetzesänderung

Das „Nein“ zu Fracking und eine Beschleunigung der Energiewende müssten aber auch innerpolitisch durchgesetzt werden, meinten die Vertreter aus drei Ländern unisono. Besonders groß sei der Druck, Fracking zuzulassen, in Deutschland. Dort würden die Grünen vehement für eine Reform des Bundesberggesetzes eintreten. „Dieses ist völlig veraltet und privilegiert Rohstoffunternehmen enorm“, erklärte Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90/Die Grünen im deutschen Bundestag. Zudem sei der Beitrag aus der Gewinnung von Schiefergas zur Energieversorgung in Deutschland „geradezu lächerlich“. Am Bodensee zeige sich, dass Fracking ein grenzüberschreitendes Thema sei. Deshalb sei eine breite Allianz innerhalb Europas wichtig, erklärte Hofreiter.

Regula Rytz, die Co-Präsidentin der Schweizer Grünen, ergänzte, dass jedes Land, das sich erfolgreich gegen Fracking und für eine Energiewende einsetze, ein wichtiges Zeichen für die anderen europäischen Staaten setze. Die umstrittene Art der Schiefergasgewinnung führe in eine ökologische Sackgasse und sorge dafür, dass die Energiewirtschaft im fossilen Zeitalter steckenbleibe.

„Ja“ zur Energiewende

Auch deswegen hätten sich die Grünen zu einer „breiten Allianz gegen Fracking“ zusammengeschlossen, sagte Vorarl­bergs Grünen-Chef Johannes Rauch. Denn ein „Nein“ zur umstrittenen Abbaumethode sei gleichzusetzen mit einem „Ja“ zur Energiewende. Schiefergasförderung sei in Europa nur mit hohen Subventionen möglich. Dieses Geld solle lieber in erneuerbare Energien investiert werden, betonte Rauch.

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