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Vereint im Kampf gegen Fracking

Politische Kräfte gegen Fracking im Bodenseeraum gebündelt. Deutsches Bundesbergrecht ist „größter Hemmschuh“ im Vorgehen gegen Fracking

Eine gemeinsame Erklärung gegen Fracking haben am Freitag Parlamentarier der Landtage von Baden-Würt­temberg und Vorarlberg in Bregenz verabschiedet. Dies sei ein bedeutender Schritt, um diese Risiko-Technologie am Bodensee zu verhindern, teilten Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer und ihr baden-württembergischer Amtskollege Guido Wolf in einer Aussendung mit. Denn das Schwäbische Meer dürfe als Trinkwasserspeicher und Naherholungsraum für Millionen Menschen in Österreich, Deutschland und der Schweiz durch Fracking nicht gefährdet werden, waren sich Nußbaumer und Wolf einig.

Konsequentes Vorgehen

Die gemeinsame Erklärung ziele darauf ab, die politischen Kräfte gegen Fracking im Bodenseeraum zu bündeln. Diese stelle die Fortführung des konsequenten Vorgehens beider Parlamente dar, das zuletzt im März bei der Parlamentarier-Konferenz Bodensee in einem gemeinsamen Beschluss gegen Fracking gemündet sei.

Nußbaumer sagte: „Der Vorarlberger Landtag hat sich – im Sinne des Landesprogramms ‚Energieautonomie Vorarlberg‘, mit dem wir unter anderem das Ziel verfolgen, fossile Brennstoffe durch erneuerbare Energie zu ersetzen – bereits im Juli 2013 mit einem parteiübergreifenden Beschluss klar gegen diese Art der Rohstoffgewinnung ausgesprochen. Dem wird aktuell auch durch eine Ergänzung in den Staatszielbestimmungen der Landesverfassung Rechnung getragen.“ Auch der Landtag von Baden-Württemberg hat sich schon mehrfach mit dieser Thematik befasst. „Bereits im Juni 2012 bestand fraktionsübergreifend Konsens darüber, dass eine so risikobehaftete Methode wie das Fracking, insbesondere im Bereich der Trinkwassergewinnung, nicht zum Zuge kommen darf. Der baden-württembergische Landtag hat darüber hinaus im vergangenen April die Landesregierung ersucht, sich weiterhin aktiv auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Frackingverbot geschaffen werden“, erklärte Wolf.

Mit der Erklärung haben Vorarlberg und Baden-Würt­temberg auch vereinbart, auf der jeweiligen nationalen und der EU-Ebene dafür zu werben, diese Art der Rohstoffgewinnung nicht zuzulassen. In Deutschland stehe im Vorgehen gegen Fracking das Bundesbergrecht „als größter Hemmschuh“ im Weg, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Rosa Grünstein. „Dieses Gesetz ist uralt und längst überholt“, erklärte Grünstein. Sie sei aber optimistisch, dass sich dieses Problem in den nächsten Monaten regeln lasse.

„Wenn sich (deutsche, Anm.) Bundesländer wie Baden-Württemberg eindeutig gegen Fracking positionieren, bleibt das auch nicht ohne Wirkung in Berlin“, zeigte sich Wolf überzeugt. Darüber hinaus würden die meisten deutschen Landtage eine ähnliche Position vertreten, ergänzte Grünstein. Sie setze deshalb große Erwartungen in die deutsche Umweltministerkonferenz, die kommende Woche in Konstanz angesetzt ist.

Schon in der Vergangenheit sei im Bodenseeraum immer wieder mit einer Stimme gesprochen worden. Dadurch seien für die Region nachhaltige Lösungen umgesetzt worden, hielt Nußbaumer fest. „Gerade das gemeinsame Auftreten verleiht diesem Anliegen noch mehr Gewicht. Wir haben die verantwortungsvolle Aufgabe, uns als Vorreiter für den Schutz unserer Umwelt und unserer Bevölkerung zu erweisen.“

„Parlamentarier der Landtage Baden-Württemberg und Vorarlberg lehnen die Technologien zur Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) – auch bekannt als „Fracking“ – vor allem wegen der zu befürchtenden langfristigen Umweltbelastungen und einer möglichen Gefährdung des Trinkwasserspeichers Bodensee ab und werben auf der jeweiligen nationalen und auf EU-Ebene dafür, von dieser Art der Rohstoffgewinnung Abstand zu nehmen.“

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