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„Wir können auch Antworten geben“

Der deutsche Politiker Reinhard Bütikofer spricht im Interview über die europäische Identität, die EU-Wahl Ende Mai und die Entwicklung der Grünen.

Am 25. Mai gehen die Europawahlen über die Bühne. Es ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung erneut niedrig sein wird. Woran liegt das?

Reinhard Bütikofer: Das wird man abwarten müssen. Ich kann mir sogar vorstellen, dass die Wahlbeteiligung steigt. Erstens haben viele Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen fünf Jahren gemerkt, wie wichtig der europäische Zusammenhalt ist. Zudem habe ich den Eindruck, dass der Respekt und das Verständnis für die Rolle des Europaparlaments gestiegen ist. Es gibt unbestritten einen gewissen Gegenwind für das europäische Einigungswerk. Populisten und Rechtsextreme aus verschiedenen Ländern tun da ja ihr Übelstes, um diesen zu verstärken. Gleichzeitig legen sich aber auch jene mehr ins Zeug, die verstanden haben, dass Euro­pa eine notwendige Ebene der Verständigung ist. Zudem haben die Wähler erstmals die Möglichkeit, mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer europäischer Kommissionspräsident wird. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Faktoren zu einer Belebung führen.

Wissen die Menschen zu wenig über die Arbeit des Europaparlaments?

Bütikofer: Die öffentliche Wahrnehmung des Europäischen Parlaments ist dessen realer Bedeutung immer hinterhergehinkt. In den vergangenen fünf Jahren hat es jedoch einen solchen Bedeutungszuwachs gegeben, dass das auch in der Öffentlichkeit ankommt. Auf der einen Seite ruft das natürlich die Lobbyisten auf den Plan, die jetzt mit aller Macht Einfluss ausüben wollen. Aber auch immer mehr Bürger wenden sich an ihre Vertreter in der EU und sagen „Helft uns, dass unsere Interessen besser vertreten werden“. Ein tolles Beispiel dafür war die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative namens „Right to Water“. Dabei sollte verhindert werden, dass durch eine EU-Richtlinie die kommunale Selbstverwaltung in der Wasserversorgung untergraben wird. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben diese unterstützt. Der zuständige Kommissar musste die Richtlinie zurückziehen. Das ist auf jeden Fall eine Ermutigung.

Ist es notwendig die europäische Identität zu fördern?

Bütikofer: Es geht nicht darum, die nationale oder gar die regionale Identität aufzugeben. Es geht darum, dass wir uns besser wehren können, wenn wir uns der europäischen Gemeinsamkeit bewusst sind. Der aktuelle Konflikt um die Ukraine ist ein gutes Beispiel. Wenn Europa geschlossen auftritt, ist die Chance größer, bei den Verhandlungen eine Rolle spielen zu können und nicht nur zuzuschauen. Wenn der deutsche, der polnische und der französische Außenminis­ter sich der Sache annehmen, dann fühle ich mich als Europäer gut repräsentiert.

Ihre Ursprünge haben die Grünen ja als Protestbewegung. Inwiefern muss man da aufpassen, dass die Partei nach mehr als 30 Jahren nicht selbst zum „Establishment“ gehört, gegen das die Mitglieder sich zu Beginn gewehrt haben?

Bütikofer: Wichtig ist es, den Rückhalt der jungen Generation zu haben. Dann ist diese Gefahr sicher nicht so groß. Auf der anderen Seite gilt aber auch: Wenn wir als Grüne heute noch so wären, wie wir in den 80er-Jahren angefangen haben, wären wir nicht so erfolgreich. Zu Beginn bestand grüne Politik im Wesentlichen darin, der Öffentlichkeit „einzuhämmern“, dass Themen wie Ökologie, Gleichstellung der Frau oder Verantwortung für die Dritte Welt übernehmen relevant sind. Und das kam an. Dann brauchte es aber auch Leute wie etwa Eva Glawischnig in Österreich oder Winfried Kretschmann in Deutschland. Sie haben gezeigt, dass Grüne nicht nur Fragen stellen, sondern auch Antworten geben können.

Reinhard Bütikofer (61) ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Seit 2012 ist er Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Von 2002 bis 2009 war er in Deutschland Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Michael Steinlechner

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