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Zur Causa Hypo ins Gespräch kommen

Unter dem Motto „Hypo-Krimi“ tourt Grünen-Nationalrat Werner Kogler durch Österreich. Gestern war er in Vorarlberg zu Gast.

Seit 19. März sind Sie in Österreich unterwegs, um mit den Menschen über die Causa Hypo zu diskutieren. Was sagen Ihre Gesprächspartner zu diesem Thema?

Werner Kogler: Es ist festzustellen, dass es in Österreich mittlerweile eine Stimmung von „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ gibt. Jedenfalls nicht, wenn es dabei um Pleite- und Plünderbanken geht. Denn die Causa Hypo wird von vielen Menschen als Finanzverbrechen wahrgenommen. Auf diese Weise hat das Thema eine gewisse Stammtischtauglichkeit erreicht. Die Leute wollen Aufklärung. Und viele fragen sich angesichts des Schadens in Milliardenhöhe auch: „Wer bekommt jetzt überhaupt dieses Geld?“ Und darüber will ich bei den Veranstaltungen mit den Besuchern sprechen. Gleichzeitig habe natürlich auch ich einiges zur Hypo zu erzählen.

Das Thema ist ein sehr komplexes. Es geht dabei um wirtschaftliche Fragen genauso wie um politische oder sogar strafrechtliche. Inwieweit ist das für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt noch verständlich?

Kogler: Die Causa ist sicher sehr facettenreich. Aber sie ist dennoch nachvollziehbar darzustellen. Es gibt eine gewisse Empörung über die Gaunereien. Allerdings ist den Menschen klar, dass das nicht das Werk eines einzelnen Bankmanagers gewesen ist. Es muss eine politische Verquickung gegeben haben. Noch dazu, wo es sich bei der Hypo um eine öffentliche Landesbank gehandelt hat. Und auf diesem Basiswissen lässt sich aufbauen: Es können bestimmte Verästelungen oder Details aufgezeigt werden. Die Menschen nehmen zudem wahr, dass die Strafjus­tiz etwas vorwärts bringt. Euphorie bricht deswegen aber keine aus. Denn die ganz gro­ßen Gaunereien sind noch gar nicht Thema der Justiz. Es geht dabei um politische und wirtschaftliche Verflechtungen. Etwa das Versagen der Finanzmarktaufsicht, die 2002 von der schwarz-blauen Regierung mit Pomp und Trara kreiert worden ist.

Wären das Themen, die in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden müssten?

Kogler: Ja, unbedingt. Aber nicht die Fälle, mit denen sich ohnehin die Justiz beschäftigt. Sondern jene, in denen es um die Verflechtung von Wirtschaft und Politik geht. Und natürlich auch Fragen zur Aufsicht. Warum haben wir diese, wenn sie nicht funktioniert?

Wie laufen die Verhandlungen um den Hypo-Untersuchungsausschuss?

Kogler: Ich glaube, dass der Druck so groß ist, dass sich ein Untersuchungsausschuss durch die Regierungsparteien nicht mehr verhindern lässt. Denn das Thema verschwindet nicht, weil es an den Stammtischen aber auch in sozialen Netzwerken weiterhin diskutiert wird.

Wie werden bei den Veranstaltungen Ihre Erzählungen zum Thema Hypo aufgenommen?

Kogler: Ich versuche den Zuhörern immer ein bisschen Hoffnung zu geben. Also nicht immer nur, über „die da drüben“ oder „die da oben“ zu schimpfen. Sondern auch aufzuzeigen, dass sich Dinge verändern lassen. Oder, dass es sich lohnt, um die Rückholung zumindest eines Teils der Hypo-Milliarden zu kämpfen. Keine Veranstaltung war bisher gleich. Insofern wirkt der Austausch mit dem Publikum auf mich sehr belebend. Und umgekehrt ist das hoffentlich auch so.

Hoffnung geben. Wie ist das zu verstehen?

Kogler: Zumindest ein Teil des verlorenen Geldes könnte von den Gläubigern zurückgeholt werden. Selbst wenn 300 Millionen oder eine Milliarde Euro im Vergleich zum Gesamtschaden nach nicht viel ausschauen, ist es immerhin etwas. Zudem sehen die Veranstaltungsbesucher, dass es Menschen gibt, die sich um Aufklärung bemühen. Sie stellen fest: Es sind nicht alle gleich.

Soll Ihre Tour also auch ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit sein?

Kogler: Das Bild, das die Bevölkerung von Politikern hat, lässt sich nicht über Nacht ändern. Ich habe aber bei den Veranstaltungen das Gefühl, dass es wieder eine gewisse Kontakt- und Anschlussfähigkeit gibt. Und nicht, weil man biertischmäßig draufhaut, sondern weil man auch sonst noch etwas zu sagen hat.

Wie lange dauert Ihre Tour durch Österreich noch?

Kogler: Es hat bisher acht Veranstaltungen gegeben, die wir Grüne selbst organisiert haben. Dazu kommen noch einige Diskussionen, die gemeinsam mit Partnern auf die Beine gestellt worden sind. Wie viele es schlussendlich noch werden, kann ich nicht sagen. Schließlich beginnt schon bald die Fußball-Weltmeisterschaft. Da müssen wir die Abende heraussuchen, an denen es keine tollen Spielpaarungen gibt. Nicht nur, weil ich diese Partien selbst ansehen möchte, sondern weil das auch für das Publikum eine Rolle spielt.

Michael Steinlechner

Zur person

Werner Kogler wurde am 20. November 1961 in Hartberg (Steiermark) geboren. Er hat Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften in Graz studiert. Er ist seit 1999 Abgeordneter im Nationalrat und Mitglied des Erweiterten Bundesvorstands der österreichischen Grünen.

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