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Aus dem Gerichtssaal

OGH: Gericht verletzte die Unschuldsvermutung

Oberster Gerichtshof hob Urteil auf: Landesgericht leitete auch von anhängigem deutschen Verfahren Gewerbsmäßigkeit der Diebstähle ab.

Das Landesgericht Feldkirch hat in einem Strafprozess gegen eine mutmaßliche Schmuckdiebin gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Dieser Ansicht ist der Oberste Gerichtshof (OGH). Das Höchstgericht in Wien hob auch deshalb das Feldkircher Urteil auf und ordnete dort eine neue Verhandlung an. Die neue Verhandlung am Landesgericht wurde in dieser Woche zur Einvernahme eines in Rumänien lebenden Zeugen vertagt.

Ein Feldkircher Schöffensenat hatte im ersten Rechtsgang mit seinem Urteil vom 4. Juni 2013 die „Unschuldsvermutung verletzt“, meint der OGH. Denn das Gericht habe die von ihm angenommene Absicht der Angeklagten zur Gewerbsmäßigkeit ihrer Diebstähle auch aus einem anhängigen deutschen Strafverfahren gegen sie wegen Diebstählen in Schmuckgeschäften abgeleitet. Darin liege eine „grundrechtswidrige Schuldvermutung zum Nachteil“ der Angeklagten, „weil auf ein noch nicht rechtskräftig erledigtes Strafverfahren verwiesen wird“.

Ohne Einkommen

Der Nichtigkeitsbeschwerde der 41-jährigen Rumänin gab der Oberste Gerichshof auch noch aus einem weiteren Grund statt. Denn die Angeklagte weise „zutreffend auf eine Unvollständigkeit der Begründung“ hin. Das Landesgericht habe ihre Täterschaft auch daraus abgeleitet, dass sie zu den Tatzeiten im Juni 2012 arbeitslos und damit ohne Einkommen gewesen sei. Dabei habe das Gericht die Angaben der Angeklagten „nicht erörtert“, wonach sie bis Juni 2012 in Österreich beschäftigt gewesen sei und danach Arbeitslosengeld bezogen habe.

Im ersten Rechtsgang wurde die mit zwei einschlägigen Vorstrafen wegen Diebstählen belastete Rumänin zu einer teilbedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt, davon sechs Monate unbedingt.

Die sämtliche Vorwürfe bestreitende Angeklagte wurde schuldig befunden, in Bregenz im Juni 2012 zwei Juweliere bestohlen zu haben. Am 13. Juni wurden ein Armband und Ohrringe im Gesamtwert von 4400 Euro gestohlen, am 21. Juni drei Goldringe im Wert von 3700 Euro.

Wegen gewerbsmäßig schweren Diebstahls wurde als Mittäter auch ihr 21-jähriger Neffe verurteilt. Über den unbescholtenen Rumänen wurde eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten verhängt, davon fünf Monate unbedingt. Gegen seine mitangeklagte Gattin, die Aufpasserdienste geleistet haben soll, konnte noch nicht verhandelt werden. Der verurteilte 21-Jährige soll jetzt als Belastungszeuge gegen seine Tante aussagen.

Seff Dünser

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