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Plakate der Freiheitlichen sorgten für Ärger

Die EU-Wahlen werfen ihre Schatten voraus: In der Aktuellen Stunde empörten sich ÖVP, SPÖ und Grüne über den Anti-EU-Kurs der FPÖ.

Sonja Schlingensiepen

Gleich zwei Mal applaudierten die ÖVP-Abgeordneten bei der Rede von SPÖ-Klub­obmann Michael Ritsch. Anerkennendes Nicken gab es von der SPÖ-Abgeordneten Gabi Sprickler-Falschlunger bei den Worten von Landeshauptmann Markus Wallner.

Der Grund für die Einigkeit von Rot und Schwarz – zumindest auf Landesebene – heißt Europawahl. Der gemeinsame Feind war in der FPÖ gefunden. Auch die Grünen verabsäumten es nicht, während der Aktuellen Stunde ihre Meinung zu den Wahlplakaten der Freiheitlichen kund zu tun.

„Wie viel Europa braucht die Vorarlberger Energiewende?“ hatten die Grünen in der Aktuellen Stunde gefragt. Deren Klubobmann Johannes Rauch betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit innerhalb der EU sei: Seit dem Beitritt hat sich das Exportvolumen Vorarlbergs verdreifacht, mittlerweile hängt jeder zweite Arbeitsplatz dirket oder indirekt vom Export ab. „Mit plumper Anti-EU-Propaganda kann man vielleicht Wahlen gewinnen, Arbeitsplätze sichert man damit keinen einzigen“, polterte Rauch.

Die positiven Errungenschaften der EU, machte Rauch an der Energiepolitik fest: Kops II und Obervermunt II würde es ohne die Deutschen nicht geben. Durch die Energiewende sei der Bedarf an Regel- und Ausgleichsleistungen gestiegen. „Überschüsse in Deutschland ermöglichen es den Illwerken sehr günstig zu pumpen. Das tut dem Landesbudget und der Wirtschaft gut. Auch wir profitieren durch einen günstigen Strompreis, weil die Energiewende den Börsenpreis als Leitindex drückt“, erklärte Rauch. Die Chancen im Energiebereich lassen sich nur in Zusammenarbeit mit Europa nutzen, ergänzte Bernd Bösch (Grüne).

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sah dies ein wenig anders. Vorarlberg könne seine Hausaufgaben selbst erledigen. „Außerhalb Österreichs erleben wir eine Renaissance der Atomkraft, das Thema Fracking wird offen diskutiert. Ziel muss es sein, möglichst autonom entscheiden zu können. Wir haben genügend Probleme mit der Bundesregierung. Ich darf nur an das Thema Sonnenstromabgabe erinnern“, meinte Egger.

Fracking anders gesehen

Mit dem Satz zum Thema Fracking hatte sich der Chef der Freiheitlichen erneut den Unmut der anderen Parteien zugezogen. „Es war doch der FPÖ-Abgeordnete Kinz, der anfangs dafür war, das Fracking nicht zu unterbinden, sondern verschiedene Parameter prüfen zu lassen“, echauffierte sich SPÖ-Klub­obmann Michael Ritsch. Erst nachdem der Druck seitens der Öffentlickeit groß geworden sei, hätten die Freiheitlichen ihre Meinung geändert.

Beifall von Rot und Grün

Markus Wallner verwies gegen Ende der Debatte auf die wirtschaftliche Bedeutung der EU-Mitgliedschaft. Nicht zuletzt würde sich auch die Jugendbeschäftigung im Gleichklang mit Europa entwickeln. „Auf dumpfe FPÖ-Parolen können wir verzichten“, sagte Wallner und erntete auch Beifall von Rot und Grün.

Splitter

Grünen-Chef Johannes Rauch empörte sich besonders über die Wahlplakate der FPÖ. „Ich habe lieber zehn bis zwölf Prozent bei den Wahlen, kann aber jeden Morgen in den Spiegel schauen“, meinte Rauch.

Auch die Worte des FPÖ-Chefs Egger gefielen den Grünen nicht. „Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich Ihnen zuhören musste“, argumentierte der Grüne Energiesprecher Bernd Bösch.

Gabi Sprickler-Falschlunger (SPÖ) hatte die Kosten für Kinderbetreuung verglichen und einen großen Unterschied zwischen dem Angebot in Wolfurt und Hörbranz ausgemacht. „Ich frage mich, ob die Kinder in Wolfurt von goldenen Tellerchen essen und die in Hörbranz aus Blechschüsseln“, wollte Sprickler-Falschlunger wissen.

Noch bevor der ÖVP-Abgeordnete Christoph Winsauer das Rednerpult erreichen konnte, meldete sich Sprickler-Falschlunger. Sie hatte eine Ausgabe der auflagenstärk­sten Landeszeitung in Winsauers Hand entdeckt und verkündete: Was in der Zeitung steht, ist falsch!“ Und auch SPÖ-Chef Ritsch verwies darauf, dass der Inhalt eines Leserbriefs der EU-Abgeordneten nicht der Wahrheit entspräche. Winsauer solle ins Protokoll der EU schauen.

„Rufen Sie nicht dazwischen“, forderte Sprickler-Falschlunger den ÖVP-Abgeordneten Matthias Kucera auf. Die Antwort des Harder Rechtsanwalts folgte in Form einer Frage: „Warum denn nicht, wenn das, was Sie sagen, falsch ist.“

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