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Aus dem Gerichtssaal

Falschparken: Tochter verklagt ihre Mutter

2400 Euro Geldstrafe: Lebensgefährte der Klägerin log als Zeuge im Zivilprozess.

Seff Dünser

Die 48-jährige Gastwirtin hat ihre eigene Mutter als Dauerfalschparkerin wegen Besitzstörung verklagt. In dem anhängigen Zivilprozess am Bezirksgericht Bregenz hat der Lebensgefährte der Klägerin als Zeuge gelogen. Dieser Ansicht ist das Landesgericht Feldkirch. Dort wurde der unbescholtene Angeklagte gestern wegen falscher Beweisaussage zu einer Geldstrafe von 2400 Euro verurteilt – 240 Tagessätze zu je zehn Euro. Das Urteil, das der Angeklagte annahm, ist nicht rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe hätte drei Jahre Gefängnis betragen.

Strafrichter Martin Mitter­egger ist davon überzeugt, dass der 59-Jährige im Zivilverfahren zur Unterstützung seiner klagenden Lebensgefährtin bewusst die Unwahrheit gesagt hat. Der Zeuge hatte ausgesagt, die beklagte Mutter seiner Lebensgefährtin parkiere ihr Auto erst seit eineinhalb Jahren vor dem Gasthof der Klägerin und versperre so den Lieferanteneingang.

Mehrere Zeugen gaben allerdings auch gestern im Strafprozess an, die inzwischen 83-jährige Mutter der Klägerin stelle ihr Auto schon seit vier Jahrzehnten genau dort ab. Diesen Angaben folgte das Strafgericht.

Im zivilen Rechtsstreit um das geparkte Auto kommt es wesentlich darauf an, wie lange die Mutter der Klägerin ihr Fahrzeug schon vor dem Gasthaus ihrer Tochter abstellt. Sollte dem tatsächlich schon seit Jahrzehnten so sein, dürfte sich die Autofahrerin das Recht zum Parken ersessen haben.

Staatsanwältin Laura Hutter-Höllwarth kündigte nach der gestrigen Strafverhandlung ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen falscher Beweisaussage an. Denn ihrer Meinung nach hat die Lebensgefährtin des Angeklagten im Strafprozess als Zeugin falsch ausgesagt, indem sie seine Version bestätigt habe.

Verteidigerin Nadja Luger sprach im Prozess gegen ihren 59-jährigen Mandanten von einer „sehr tragischen Familiengeschichte“, in der es „verschiedenste Anzeigen“ gebe.

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