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Aus dem Gerichtssaal

Ohne Stachelhalsband kein Tierschutzgesetz-Verstoß

Landesverwaltungsgericht hob BH-Geldstrafe auf: 26 Einzelbestandteile machen noch kein verbotenes Stachelhalsband für Hunde aus.

Seff Dünser

Die 26 Glieder eines Stachelhalsbandes stellen noch kein verbotenes Stachelhalsband für Hunde dar. Dieser Ansicht ist das Landesverwaltungsgericht (LVwG) in Bregenz. Verwaltungsrichter Otto Pathy hob deshalb nun eine BH-Geldstrafe auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.

In zweiter Instanz wurde damit der Beschwerde des Betreibers eines Waffengeschäfts aus dem Bezirk Feldkirch Folge gegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch hatte über ihn in erster Instanz am 6. Juni 2013 wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz eine Geldstrafe von 150 Euro verhängt. Demnach soll er am 11. April 2013 in seinem Waffengeschäft ein Stachelhalsband zum Kauf angeboten haben. Die 26 Glieder seien als Stachelhalsband anzusehen, meinte die BH.

Dem widersprach das Vorarl­berger Verwaltungsgericht: Bestandteile eines Stachelhalsbandes seien noch nicht als Stachelhalsband zu werten. Das Tierschutzgesetz lasse seinem Wortlaut nach keine andere Auslegung zu. Nur wenn die 26 Glieder mit einer Kette oder einem Band und dabei mit einer Öse verbunden gewesen wären, hätte von einem Stachelhalsband gesprochen werden können.

Der beschuldigte Waffenhändler hatte damit argumentiert, für ein Stachelhalsband „braucht es ein spezielles Mittelstück, welches ich nicht im Sortiment habe. Ohne dieses Mittelstück sind diese Teile nicht als Stachelhalsband verwendbar“. Die strittigen 26 Glieder habe er in seinem Geschäft bei den anderen Halsbändern aufgehängt, „da sie noch weniger zu den Waffen oder zum Fischerzubehör passen“.

Stachelhalsbänder sind, so das LVwG, „Halsbänder, die an der Innenseite mit Stacheln versehen sind, die durch Zug – unabhängig ob dieser von Mensch oder Tier ausgeübt wird – zusammengezogen werden und zu starken Schmerzen, möglicherweise auch zu Verletzungen im Halsbereich führen“. Das Tierschutzgesetz verbiete Stachelhalsbänder, weil damit Tieren ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden könnten.

Armschmuck

Der beschuldigte Waffenhändler behauptete, er habe die 26 Glieder als Armschmuck angeboten. Das sei „durchaus möglich“, meinte der Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft in seiner Stellungnahme. Allerdings könne auch „eine missbräuchliche Verwendung als Stachelhalsband nicht ausgeschlossen“ werden. Denn „auch ein Gewehr ohne Zielfernrohr und Munition ist funktionslos, bleibt aber trotzdem eine Waffe

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