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Ermittlungen gegen Dieter Egger eingestellt

Staatsanwalt hat nun den Bezauer Bürger-meis-ter Georg Fröwis ins Visier genommen.

Eingestellt worden sind die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verleumdung gegen den Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Heinz Rusch, am Montag bekannt gegeben. Gegen den Freiheitlichen war nach einer Anzeige des Bezauer Bürgermeisters Georg Fröwis (ÖVP) ermittelt worden. Nun ist dieser selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Grund für die Anzeige gegen Egger waren dessen Aussagen im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft in Bezau im Jahr 2012. Dabei habe er den Bürgermeister des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsannahme bezichtigt und sich so der Verleumdung schuldig gemacht haben, lautete der Vorwurf. „Aufgrund der nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnisse konnte der zunächst bestehende Anfangsverdacht nicht erhärtet werden“, hieß es jedoch seitens der Staatsanwaltschaft. Aus diesem Grund sei das Verfahren eingestellt worden.

Allerdings könnte die Anzeige für den Bezauer Bürgermeister noch ein Nachspiel haben. Aufgrund der Ergebnisse der Erhebungen bestehe nun gegen ihn der Verdacht eines Amtsdelikts und es werde ermittelt, teilte Heinz Rusch mit.

Nach der Anzeige gegen den FPÖ-Landeschef hatte der Landtag im Dezember des vergangenen Jahres die Immunität Eggers in einer geheimen Abstimmung aufgehoben. Der Freiheitliche selbst hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen und behauptet, er habe nichts Unwahres gesagt. Fröwis war wegen eines Urlaubs-aufenthaltes im Ausland nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Neue FPÖ-Anfrage

Nachdem der Verdacht gegen Egger nun vom Tisch ist, haben die Freiheitlichen am Montag in der Causa nachgelegt. Der FPÖ-Abgeordnete Daniel Allgäuer hat eine Anfrage an Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP) gerichtet. Unter dem Titel „Gemeinde Bezau – ist das Land die Schutzmacht des Bürgermeisters?“ will Allgäuer unter anderem wissen, ob der Sachverhalt seitens des Landes der BH oder der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben worden ist. Zudem ortet der Freiheitliche Ungereimtheiten im Rechnungsabschluss der Gemeinde Bezau im Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft.

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