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Neos: Steuerhoheit für die Länder

bregenZ/Wien. Den Föderalismus ins 21. Jahrhundert zu holen, das ist das Ziel der Vorarl-berger Neos. Dabei sollten Gesetzgebung, Finanzierung und Verwaltung immer auf der gleichen Ebene angesiedelt sein, erklärte Neos-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Institutionen und Entscheidungsträger sollten stärker eigenverantwortlich agieren können.

Scheffknecht forderte daher die Steuerhoheit für die Länder. „In jedem Haushalt ist es logisch, dass man nicht nur für das Geldausgeben, sondern auch für die Einnahmen verantwortlich ist“, sagte sie. Ohne diese Verantwortung hätten die Landtage zu wenig Bedeutung. Es brauche daher eine umfassende Verwaltungs- und Steuerreform, ist Scheffknecht überzeugt.

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