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Bilanz: Bürgerräte brachten zahlreiche Vorschläge ein

32 Bürgerräte mit 412 Teilnehmern tagten seit 2006. Im Herbst soll Projekt forciert werden.

Die Verantwortlichen der Landesregierung wollen nach den Wahlen im Herbst die Bürgerbeteiligung im Land forcieren. So sollen etwa zwei bis drei landesweite Bürgerräte pro Jahr Vorarl­berger zum Mitdenken über gesellschaftspolitische Themen animieren. Außerdem sollen die Beteiligten künftig besser über die Umsetzung ihrer Vorschläge informiert werden, sagte Landeshauptmann Markus Wallner.

Insgesamt 32 Bürgerräte mit 412 Teilnehmern tagten seit 2006, sechs davon auf Landesebene. „Die Methode Bürgerrat funktioniert“, waren sich Wallner und der Leiter des Büros für Zukunftsfragen Manfred Hellrigl einig. Hellrigl leitet die Verwaltungsstelle, die für Bürgerbeteiligung verantwortlich ist. Die teilnehmenden Bürger seien begeistert, sich jenseits von Parteien in gesellschaftspolitische Fragestellungen einzubringen.

Ein sehr gutes Zeugnis stellte Wallner beteiligten Bürgern aus. Sie hätten gute Vorschläge erarbeitet. Die Ergebnisse seien „mindestens so gut wie von vielen Experten“. Zahlreiche Anregungen habe das Land auch bereits aufgegriffen. Beispielsweise hätte ein Bürgerrat zum Thema Nachbarschaft zur Einrichtung einer Stelle beim Institut für Sozialdienste (IfS) geführt. Die Zuständigen nehmen sich der Siedlungsarbeit und damit dem Miteinander der Menschen vor allem in größeren Wohnanlagen an. Auch der „Familienbonus“ in der Wohnbauförderung, der Ausbau der Vorarlberger Radwege, die Erhöhung des Familienzuschusses für Alleinverdiener und Familien mit mehr Kindern und das Forschungsprojekt „Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“ seien unmittelbar auf Ergebnisse dieser Bürgerbeteiligungsverfahren zurückzuführen.

Verbesserungspotenzial

Trotz allem gibt es noch Verbesserungspotenzial: So soll etwa das Informationssystem verbessert werden. Teilnehmer von Bürgerräten hatten immer wieder den Wunsch geäußert, fortlaufend darüber informiert zu werden, was mit den von ihnen erarbeiteten Ergebnissen passiert. Geprüft werde derzeit eine internetbasierte Plattform, die diese Informationen öffentlich zugänglich macht, erklärte Wallner.

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