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Vorbestrafte dürfen in Vorarlberg bleiben

Bundesverwaltungsgericht: Zwei Serben sind keine Gefahr für die Allgemeinheit.

Seff Dünser

Zwei in Vorarlberg lebende serbische Brüder müssen trotz ihrer zahlreichen Vorstrafen Österreich nicht verlassen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien entschieden. Denn die jungen Ausländer stellen nach Ansicht des neuen Gerichts keine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des Asylgesetzes dar, weil sie keine schweren Straftaten verübt hätten.

Bescheide aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hob Bescheide des Bundesasylamts ersatzlos auf. Das Gericht gab damit den Beschwerden der von German Bertsch anwaltlich vertretenen Serben statt. Das Bundesasylamt hatte ihnen ihren Status als subsidiär Schutzberechtigte aberkannt und somit auch ihre befris­teten Aufenthaltsberechtigungen.

Nach dem Asylgesetz ist der Status des subsidiär Schutzberechtigen dann abzuerkennen, so das BVwG, wenn der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist. Die beiden serbischen Brüder seien aber stets nur wegen Vergehen strafrechtlich verurteilt worden, hält das Bundesverwaltungsgericht fest. Als Verbrechen bezeichnet das Strafgesetzbuch Straftaten, für die die Strafdrohung mehr als drei Jahre Gefängnis beträgt.

Der 24-jährige Serbe hat acht Vorstrafen, sein 20-jähriger Bruder deren fünf. Verurteilt wurde der 24-Jährige wegen Hehlerei, unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen, Verletzung der Unterhaltspflicht, versuchter Nötigung, falscher Beweisaussage, Urkundenunterdrückung und zweimal wegen Körperverletzung. Der 20-Jährige wurde viermal wegen Diebstahls schuldig gesprochen und einmal wegen falscher Beweisaussage.

Die Serben sind 2005 illegal nach Österreich eingereist. Ihre Asylanträge wurden im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen. Ihre Abschiebung nach Serbien wurde für unzulässig erklärt. Daraufhin erhielten sie als subsidiär Schutzberechtigte befristete Aufenthaltsberechtigungen.

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