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Aus dem Gerichtssaal

OGH: Autobahnerhalter haftet für Glatteisunfall

Oberster Gerichtshof: Asfinag hätte Glatteisbildung mit Tausalz verhindern können.

Seff Dünser

Wo sind für den Straßen­erhalter bei der Salzstreuung die Grenzen der Zumutbarkeit von Maßnahmen zur Verhinderung von Glatteisunfällen zu ziehen? Dabei komme es auf den Einzelfall an, meint der Oberste Gerichtshof (OGH), er könne keine allgemein gültige konkrete Richtlinien vorgeben.

Für den Glatteisunfall vom 17. Jänner 2011 auf der Vorarl­berger Autobahn A 14 haftet nach Ansicht des Höchstgerichts die beklagte Asfinag als Straßenerhalterin. Sie sei nicht sorgfältig genug gewesen und habe kein oder zu wenig Tausalz gestreut.

Damit bestätigte der OGH das Berufungsurteil des Landesgerichts Feldkirch vom 3. Oktober 2013. Demnach muss die Asfinag der verunfallten Autofahrerin Schadenersatz bezahlen. Die von der Kanzlei Achammer und Mennel anwaltlich vertretene Doktorin hat 9624 Euro für ihren Fahrzeugschaden und als Schmerzengeld eingeklagt. Ihr Fahrzeug war bei Glatteis ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke geprallt.

Das Landesgericht meinte, die Straßenerhalterin hätte flächendeckend Tausalz streuen müssen. Denn die Wahrscheinlichkeitt für die Bildung von Glatteis sei sehr hoch gewesen. Schließlich habe sich die Bodentemperatur zum Unfallzeitpunkt im Minusbereich befunden. Die Kontrollstellen hätten den Restsalzgehalt als gerade noch ausreichend angezeigt. Deshalb sei es leicht möglich, dass dem an anderen Stellen der Autobahn nicht mehr so gewesen sei. Die Einschätzung des Landesgerichts halten die Richter des OGH für vertretbar.

Kritik der Asfinag

Die Asfinag kritisiert, die Entscheidung überspanne die Sorgfaltspflichten eines Autobahnerhalters. Das technische Frühwarnsystem hätte keine Glatteisgefahr angezeigt. Auch bei Kontrollfahrten sei kein Glatteis festgestellt worden.

„Unzumutbares“ sei vom Straßenerhalter „nicht zu verlangen“, meint auch der OGH. Allerdings sei es der beklagten Partei im vorliegenden Fall zuzumuten gewesen, sorgfältiger zu sein.

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