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Aus dem Gerichtssaal

Rechtsanwalt beleidigte die Staatsanwaltschaft

4500 Euro Disziplinarstrafe: Anwalt unterstellte der Anklagebehörde eine „perverse Fantasie“ und klärte über sein Honorar nicht auf.

Weil er die Staatsanwaltschaft Feldkirch belei­digt und Mandanten nicht über seinen voraussichtlichen Honoraranspruch aufgeklärt hat, wurde über einen Vorarlberger Rechtsanwalt eine Disziplinarstrafe von 4500 Euro verhängt. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wurde der Anwalt durch den Disziplinarbescheid auch in seinem Recht auf Meinungsfreiheit nicht verletzt, weil er ja deren Grenzen überschritten habe. Der VfGH in Wien wies seine Beschwerde ab und erklärte dazu den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) für unzuständig.

Auch der Verfassungsgerichtshof ist der Meinung, dass der Anwalt die Staatsanwaltschaft beleidigt hat. In einem Enthaftungsantrag hatte der Verteidiger geschrieben, es brauche „eine geradezu ,perverse Fantasie‘, um eine Tötungsabsicht zu konstruieren“. Eine Tötungsabsicht sei „völlig an den Haaren herbeigezogen“. Später bestätigte in dem Strafverfahren der Oberste Gerichtshof (OGH) rechtskräftig den Schuldspruch wegen des von der Staatsanwaltschaft angeklagten Mordes. Während des anhängigen Strafverfahrens hatte der Verteidiger der Staatsanwaltschaft auch das „Fehlen eines Mindestmaßes an Kombinationsvermögen“ und zudem „mangelnde Objektivität oder Arbeitsscheu“ vorgeworfen.

Disziplinarstrafe verringert

Diese Äußerungen wurden im Disziplinarverfahren als Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes gewertet. Als Berufspflichtenverletzung wurde dem Rechtsanwalt angelastet, er habe den Vertragspartner von Mandanten nicht über sein voraussichtliches Honorar aufgeklärt. Die Honorarvorstellungen des Anwalts wichen weit von jenen des Vertragspartners ab. Die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer sprach den Beschuldigten in erster Instanz auch schuldig, ein überhöhtes Honorar in Rechnung gestellt zu haben. Von diesem Vorwurf wurde er in zweiter Instanz von der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission (OBDK) freigesprochen. Die OBDK verringerte deshalb die Disziplinarstrafe für den disziplinär erstmals verurteilten Anwalt von 5000 auf 4500 Euro.

Für den Verfassungsgerichtshof ist der OBDK-Disziplinarbescheid „ausreichend begründet“. So würden etwa „die Äußerungen des Beschwerdeführers in den Schriftsätzen an die Staatsanwaltschaft Feldkirch keine auf Tatsachensubstrat beruhende Kritik darstellen, sondern sich in einem ausschließlich beleidigenden und abqualifizierenden Vorbringen erschöpfen“.

Seff Dünser

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