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Aus dem Gerichtssaal

Belästigung : Blick auf den Waschraum im Damen-WC

Gleichbehandlungskommission rügt: Venezianischer Spiegel erlaubte Einblick in die Toilette des anderen Geschlechts.

Seff Dünser

Über den venezianischen Spiegel konnten die Gäste auf dem Herren-WC des Restaurants den sich unbeobachtet wähnenden Frauen beim Händewaschen und Schminken am Waschtisch der Damen-Toilette zusehen – und die Frauen den nichtsahnenden Männern sogar beim Urinieren am Pissoir im Herren-WC. Diese Feststellungen traf die Gleichbehandlungskommission (GBK) beim Bundeskanzleramt. Die GBK rügt das Anbringen des venezianischen Spiegels als gesetzwidrige Diskriminierung der Geschlechter.

Die Kommission macht in ihrer Entscheidung den Lokalbetreiber auf die „Belästigung aufgrund des Geschlechts gemäß Paragraf 35 Absatz 1 Gleichbehandlungsgesetz“ aufmerksam – und darauf, dass Opfer der Diskriminierung auf Schadenersatz von mindestens 1000 Euro klagen könnten.

Die beanstandeten Einblicke in die jeweils andere Toilette bezeichnete der Geschäftsführer des Lokals als Kunstprojekt von zwei Künstlern. Es sei dabei darum gegangen, die Themen „Social Media“ und „Gläserner Mensch“ architektonisch darzustellen. Daraus sei die Idee zum venezianischen Spiegel entstanden.

„Kunstfreiheit“

Auf das „Argument der Kunstfreiheit“ sei „nicht weiter einzugehen“, meint die Gleichbehandlungskommission: „Da der Geschäftsführer in seiner Befragung mehrmals das Ende des Kunstprojekts bekräftigt hat, kann jedenfalls ab diesem Zeitpunkt das Argument der Kunstfreiheit nicht mehr ins Treffen geführt werden, da sich an der gegenständlichen Situation auch nach diesem Zeitpunkt nichts geändert hat.“ Denn Kommissionsmitglieder führten mehrmals einen Lokalaugenschein durch und stellten dabei fest, dass entgegen den Beteuerungen der Lokalbetreiber der umstrittene Einwegspiegel nach wie vor vorhanden war.

Daher empfiehlt die Kommission dem Lokal, zur Wahrung von Würde, Privat- und Intimsphäre seiner Gäste den nur mit einem schlecht leserlichen Hinweisschild gekennzeichneten venezianischen Spiegel durch „einen handelsüblichen und blickdichten Spiegel“ zu ersetzen.

Auch das schlägt die GBK dem Lokal vor: „Ferner soll auf der Homepage ab sofort ein gut erkennbarer und dauerhafter Hinweis auf die Existenz des Gleichbehandlungsgesetzes aufgenommen werden. An derselben Stelle solle explizit darauf hingewiesen werden, dass niemand aufgrund des Geschlechts diskriminiert wird und dass sich Personen zur Beratung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden können.“

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