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Aus dem Gerichtssaal

Anwalt muss 2140 Euro für Disziplinarverfahren zahlen

OGH: Verteidiger im Mordfall Cain muss neben der Disziplinarstrafe von 15.000 Euro auch die hohen Kosten für sein Verfahren bezahlen.

seff dünser

Insgesamt 19.500 Euro betragen die beiden bislang bekanntgewordenen Disziplinarstrafen für den Verteidiger im Mordfall Cain. Tragen muss der Rechtsanwalt aus dem Bezirk Feldkirch auch die Kosten seiner Disziplinarverfahren. Die Pauschalkosten machen in jenem Verfahren, in dem sich die Strafe auf 15.000 Euro beläuft, 2140 Euro aus.

Die Kostenentscheidung der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer hält der Oberste Gerichtshof (OGH) angesichts des „beträchtlichen Umfangs“ des Verfahrens in erster und zweiter Instanz mit drei Disziplinarverhandlungen für „angemessen“. Das Höchstgericht in Wien gab damit jetzt der Beschwerde des Disziplinarbeschuldigten gegen die Verfahrenskosten keine Folge. Der mögliche Höchstbetrag wäre 2250 Euro gewesen.

Die Oberste Disziplinar- und Berufungskommission (OBDK) in Wien verhängte am 15. November 2013 wegen fünf Disziplinarvergehen eine Disziplinarstrafe von 15.000 Euro. Die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer hatte den Beschuldigten am 21. Mai 2013 dreier Disziplinarvergehen schuldig gesprochen und ihn von zwei weiteren Vorwürfen freigesprochen. In erster Instanz war die Strafe mit 6000 Euro ausgemessen worden.

Selbstdarsteller

Die zweite Instanz gab danach aber der Berufung des Kammeranwalts Folge. Ehre und Ansehen des Standes hatte der Anwalt nach Ansicht der Disziplinartribunale vor allem dadurch beeinträchtigt, indem er als Selbstdarsteller das Landesgericht zu verhöhnen versucht habe.

In einem davor durchgeführten Disziplinarverfahren wurde der Rechtsanwalt in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt. Denn der Beschuldigte hatte, so die OBDK, zum einen im Mordfall Cain die Staatsanwaltschaft Feldkirch beleidigt. Der Verteidiger hatte der Strafverfolgungsbehörde schriftlich eine „perverse Fantasie“ unterstellt, weil sie eine Tötungsabsicht konstruiere. Sein Mandant wurde wegen Mordes am dreijährigen Cain aus Bregenz rechtskräftig zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt.

Zum anderen wurde dem Anwalt eine Berufspflichtenverletzung angelastet, weil er Mandanten nicht über sein voraussichtliches Honorar aufgeklärt habe.

Seine Beschwerde gegen diese disziplinäre Verurteilung wies, wie berichtet, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien zurück – weil der Anwalt mit seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft die Grenzen des Rechts auf freie Meinungsäußerung überschritten habe.

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