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Aus dem Gerichtssaal

Rückzahlung: Der Beamte verdiente jahrelang zu viel

Das Bundesverwaltungsgericht meint, dem Finanzbeamten hätte auffallen müssen, dass ihm irrtümlich ein zu hohes Gehalt ausbezahlt wurde.

seff dünser

Jahrelang hat ein Vorarlberger Finanzbeamter irrtümlich zu hohe Gehälter ausbezahlt bekommen. Nun muss er einen Teil davon zurückzahlen – nämlich 4700 Euro. Das hat jetzt in Wien das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden.

Dem Beamten hätten die überhöhten Gehaltszahlungen auffallen müssen, meint Richterin Irene Bichler. Sie geht nicht davon aus, dass der Beamte im guten Glauben war, korrekt entlohnt worden zu sein. Nur bei Gutgläubigkeit der Inanspruchnahme der Gehälter bestünde keine Pflicht zur Rückzahlung.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Beschwerde des betroffenen Finanzbeamten keine Folge. Es bestätigte den Bescheid des Finanzamts vom 13. Mai 2013, bei dem der Beamte beschäftigt ist.

Der Fehler bei der Gehaltseinstufung ist schon 1995 erfolgt. Damals wurde aus dem Vertragsbediensteten ein pragmatisierter Beamter. Irrtümlich wurde er seinerzeit als Beamter gleich mit der Gehaltsstufe 5 entlohnt. Zugestanden wären ihm aber lediglich die für die Gehaltsstufe 3 vorgesehenen Beträge. Anfangs verdiente der Finanzbeamte damit um brutto 811 Schilling im Monat zu viel. Beamtengehälter werden alle zwei Jahre automatisch erhöht. Diese Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe wird als Biennalsprung bezeichnet.

Warum es zu dem Fehler bei der Gehaltseinstufung gekommen sei, habe sich nicht mehr klären lassen, teilte das Finanzamt dem Bundesverwaltungsgericht mit.

Übergenuss

Zurückzahlen muss der Beamte als sogenannten Übergenuss nur die zu Unrecht erhaltenen Geldleistungen zwischen März 2010 und März 2013. Für den davor seit 1995 erhaltenen Mehrverdienst kommt er allem Anschein nach in den Genuss der Verjährung.

Der Beamte behauptete, er habe sich auf die Rechtmäßigkeit der Auszahlungen verlassen. Dazu hält das Bundesverwaltungsgericht fest: „Das würde dazu führen, dass derjenige Beamte, der sich um die wesentlichen Umstände betreffend seine Entlohnung in keiner Weise kümmert, dadurch belohnt würde, dass im Falle des Entstehens eines Übergenusses von seiner Gutgläubigkeit beim Empfang der Leistung auszugehen wäre. Gerade dies widerspricht aber der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach von dem Beamten ein durchschnittliches Maß an Sorgfalt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ihm zustehenden Leistungen gefordert wird, wobei die Frage der Erkennbarkeit objektiv zu beurteilen ist.“

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