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EU-Wahl: Freihandel, Fracking und Flüchtlinge

Bregenz. Drei Tage vor der EU-Wahl verweisen die Grünen auf drei Aspekte, die in der EU zukünftig eine große Rolle spielen werden: Freihandel, Fracking und Flüchtlinge. „Der Prozess des Freihandelsabkommens muss so, wie er jetzt ist, gestoppt werden. Das Abkommen darf so nicht zustande kommen“, fordert Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Wichtig sei auch, dass nicht nur die „böse EU“ für das Freihandelsabkommen verantwortlich sei, sondern zum Beispiel auch nationale Politiker wie Minister Mitterlehner, der dem Freihandelsabkommen bereits im Juni 2013 ein Verhandlungsmandat miterteilt hat, betont Rauch.

Auch die Verfolgung der Klimaziele müsse auf der Agenda der Europäischen Union bleiben. Dabei verweist der Klubobmann auf den Deal zwischen USA und EU. Die USA verspricht demnach der EU eine Unabhängigkeit von Gas aus Russland, dafür müsse die EU Flüssiggas aus den USA beziehen und Fracking auf eigenem Boden zukünftig erlauben.

In Sachen Flüchtlingsproblematik betreibe die EU reine Abschottungspolitik ohne konkrete Lösungsvorschläge, sagte Antje Wagner. Aufgrund dieser Themenschwerpunkte fordern die Grünen in einer Aussendung die Vorarlberger dazu auf am 25. Mai zu wählen.

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