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Landtagspräsidenten gemeinsam gegen Fracking

Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer vertrat Vorarlberg bei Konferenz in Kärnten.

Fracking, die Reform des Bundesrates und die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Demokratie und Föderalismus waren die Themen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage aus Österreich und Südtirol. Für Vorarlberg nahm Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer (ÖVP) an der Veranstaltung in Villach teil. Im Wesentlichen sei es bei der Konferenz um die Weiterentwicklung des Parlamentarismus gegangen. Nußbaumer habe ihre Kolleginnen und Kollegen daher auch über die parteiübergreifend beschlossene Demokratie- und Landtagsreform informiert.

Kinder und Jugendliche

Im Rahmen des Konferenzschwerpunktes, Kinder und Jugendliche in Demokratie und Föderalismus einzuführen, verwies Nußbaumer auf die in Vorarlberg wieder neu gestartete Kampagne „Demokratie braucht dich. Komm in den Landtag!“. Schülerinnen und Schülern werde dabei im Rahmen eines Besuchs das Landesparlament als demokratische Einrichtung näher gebracht. „Ich sehe in dem Angebot eine Möglichkeit, Politiker auf Augenhöhe kennenzulernen und dadurch aktive Beteiligung an der Politik zu fördern“, erklärte die Mandatarin aus dem Ländle.

Große Bedeutung habe bei der Veranstaltung auch das Thema Fracking gehabt. Nußbaumer erinnerte hier an den einstimmigen Beschluss gegen die Schiefergasgewinnung im Vorarlberger Landtag, die erfolgreiche Unterstützungsaktion, die Verfassungsänderung sowie zuletzt die gemeinsame Erklärung mit Parlamentariern aus Baden-Württemberg.

Auf Initiative der Vorarl­berger Landtagspräsidentin wurde von allen anwesenden Mandataren ein gemeinsamer Beschluss zur Ablehnung von Fracking gefasst. Dabei verweisen die Verantwortlichen auf einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz im Juni 2013. Nußbaumer zeigte sich erfreut darüber, „dass hier ein derart breiter Konsens herrscht“. Jetzt wie auch in Zukunft gelte es, alle politischen Mittel auszuschöpfen, um Risiko-Technologien wie Fracking zu verhindern. „Wir alle haben die verantwortungsvolle Aufgabe, uns als Vorreiter für den Schutz unserer Umwelt und unserer Bevölkerung zu erweisen“, betonte Nußbaumer.

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