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Vorarlberger Landtag für Ausstieg aus Euratom

bregenz. Für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) setzen sich Vertreter aller vier Landtagsparteien ein. Ein entsprechender Antrag ist am Mittwoch im Europaausschuss des Landtages beschlossen worden. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für einen Ausstieg einzusetzen.

„Es kann nicht sein, dass jährlich zig Millionen Euro aus dem österreichischen Staatshaushalt an Euratom fließen und damit über eine Hintertür die europäische Atomlobby subventioniert wird“, sagte FPÖ-Energiesprecher Daniel Allgäuer, der den Allparteien-Antrag initiiert hatte. Das Geld das durch einen Austritt gespart werde, solle in die Förderung von erneuerbaren Energieträgern in Österreich investiert werden. In drei Universitäts-Gutachten werde bestätigt, dass ein Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag möglich sei. „Es ist also keine Frage des Könnens, sondern einzig und allein des Wollens. Der Vorarlberger Landtag hat seinen Willen in dieser Frage klar bekundet“, sagte Allgäuer. Nun sei die Bundesregierung am Zug.

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