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ÖVP: Einstimmung auf den Landtags-Wahlkampf

Landeshauptmann Markus Wallner erwartet intensiven Wahlkampf. ­Möglicher Verlust der absoluten Mehrheit ist für ihn noch kein Thema.

Michael Steinlechner

Eine gute Bilanz sei kein Grund, warum Parteien gewählt würden, sagte Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch bei der Vorstellung des knapp 300 Seiten starken Wahlprogramms der Vorarlberger Volkspartei. Dennoch nahm er sich genügend Zeit, um ausführlich das „solide Fundament“ zu beschreiben, das in den vergangenen Jahrzehnten unter Vorherrschaft der Schwarzen im Ländle geschaffen worden sei.

Für den Urnengang am 21. September erhofft sich das Landesoberhaupt einen „klaren Auftrag“ der Wähler. Dies müsse nicht unbedingt eine absolute Mehrheit sein. Allerdings würden die ÖVP-Verantwortlichen um jede Stimme kämpfen und alles daran setzen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Es werde ein intensiver Wahlkampf, erklärte Wallner. Bezüglich möglicher Koalitionspartner gab er sich zugeknöpft. Mit dieser Frage werde er sich erst nach dem Urnengang beschäftigen. Wenig gesprächig zeigte sich Vorarlbergs ÖVP-Parteichef auch in Sachen Wahlkampfbudget. Dazu werde er sich nicht äußern, sagte er.

Auf den etwa 300 Seiten des Programms werden zahlreiche Themenbereiche wie etwa Arbeit, Wohnen, Pflege oder Naturschutz behandelt. Dabei wird die Ist-Situation geschildert, welche Maßnahmen aktuell umgesetzt werden und wo es in Zukunft hingehen soll. Bei der Präsentation betonte Wallner den „starken und eigenständigen Weg“ Vorarlbergs. Dieser soll auch in Zukunft beschritten werden. So solle in Sachen Finanzen weiterhin versucht werden, keine neuen Schulden anzuhäufen. Gleichzeitig sprach sich Wallner für eine Verlängerung des Finanzausgleichs mit dem Bund aus. Zudem müsse der Föderalismus weiter ausgebaut werden. Eine klare Absage erteilte Wallner einer Privatisierung der illwerke/vkw oder der Hypo Landesbank. „Das Familiensilber bleibt in Landeshand“, betonte er.

Herausforderungen für die Zukunft seien vor allem der demographischen Entwicklung geschuldet. Umso wichtiger sei es gegenzusteuern. Etwa im Bereich der Gesundheit und Pflege, wo mit der Gehaltsreform ein wichtiger Schritt zur Rekrutierung neuer Mitarbeiter gesetzt worden sei. Oder beim Fachkräftemangel, der nahezu alle Branchen betreffe.

Leistbarer Wohnraum

Kritik am 300-Seiten-Werk übt SPÖ-Chef Michael Ritsch. Bei einem so umfangreichen Wahlprogramm müsse die Frage gestellt werden, was in den vergangenen 69 Jahren unter Führung der ÖVP in Vorarlberg getan worden sei. Zudem seien in dem Manifest zwar zahlreiche unverbindliche Aussagen zu finden jedoch wenige konkrete Vorschläge.

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