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Vorarlberger Mandatare gegen Spesenerhöhung

bregenz/Wien. Der Vorarlberger Landtagswahlkampf bestimmt die Debatte um die geplante Spesen-Erhöhung für Abgeordnete mit. Hatten sich am Sonntag die Vorarl­berger ÖVP-Mandatare Karlheinz Kopf und Norbert Sieber gegen die Anhebung gestellt, folgte am Montag der einzige sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete aus dem „Ländle“ auf dem Fuß. Er würde nicht mitstimmen, sagte Rechnungshof-Sprecher Elmar Mayer im ORF Vorarlberg.

Er sieht zwar die Gehaltserhöhung für parlamentarische Mitarbeiter als überfällig an, will diese aber von der Spesenerhöhung für die Abgeordneten entkoppeln. Dass den Mitarbeitern mehr Geld zustehe, liegt für Mayer auf der Hand – es sei fair und gut argumentierbar. Die Spesenerhöhung sei vorher aber nicht mit den Abgeordneten besprochen worden. Der Freiheitliche Bernhard Themessl sieht eine Spesenerhöhung als falsches Signal. Kopf und Sieber meinten, über die Vergütungen der parlamentarischen Mitarbeiter müsse „offen und in Ruhe“ gesprochen werden.

SPÖ und ÖVP hatten am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf Erhöhung der Spesenobergrenzen um ein Viertel sowie der Budgets für parlamentarische Mitarbeiter um ein Drittel eingebracht. Ebenfalls angehoben werden soll die Zulage für behinderte Abgeordnete.

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