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Grüne: Wiesflecker fordert Pensionsgerechtigkeit

Armutsgefährdete Pensionistinnen nicht im Regen stehen lassen, meint Sozialsprecherin.

Pensionsgerechtigkeit für Frauen fordert Katharina Wiesflecker, Frauen- und Sozialsprecherin der Grünen. Um diese zu erreichen, seien sowohl kurz- als auch mittel- und langfristige Maßnahmen notwendig, erklärte sie am Dienstag. So brauche es als ersten Schritt eine Informationskampagne für die Betroffenen. Auf lange Sicht müssten jedoch die Rahmenbedingungen für Frauen verbessert werden. Etwa indem die Kinderbetreuungs­angebote ausgebaut würden, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Auch ein neues – von den Grünen schon länger gefordertes – Pensionsmodell sei eine Möglichkeit.

„Das Informationsschreiben zur voraussichtlichen Höhe der Pension ist für viele Frauen ernüchternd ausgefallen“, sagte Wiesflecker gestern bei einer Pressekonferenz. Manche hätten dabei feststellen müssen, dass sie nur Anspruch auf 300 bis 500 Euro Rente monatlich hätten. „Und es ist leider Realität, dass Pensionistinnen – vor allem auch alleinstehende – besonders von Armut betroffen sind. Wir dürfen diese Frauen nicht im Regen stehen lassen“, betonte sie.

Schuld an den niedrigen Pensionsansprüchen seien die vorhandenen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, Teilzeitarbeit aber auch die konservative Familienpolitik der ÖVP. „Viele Betroffene bezahlen nun den Preis für die unentgeltliche Familienarbeit, die sie geleistet haben.“ Wiesflecker schlägt als kurzfristige Maßnahme vor, ältere Frauen beziehungsweise Pensionsbezieherinnen in einem Schreiben zu informieren. Darin soll erklärt werden, welche Möglichkeiten es gibt, um finanzielle Unterstützung zu erhalten. Für eine gerechtere Verteilung der Renten sei es auch denkbar, eine Regelung bezüglich Sonderpensionen auf Landesebene einzuführen. Denn gerade die Ausgaben für die Ruhegenüsse der Beamten seien in den vergangenen Jahren um 60 Prozent angestiegen. Auf diese Entwicklung habe bereits der Rechnungshof aufmerksam gemacht. Eine Novellierung des Pensionsrechts der Beamten aus dem Jahr 2009 habe noch keine spürbaren Verbesserungen gebracht.

800 Euro Grundpension

Mittel- und langfristig wünscht sich Wiesflecker eine gut ausgebaute und leistbare Kinderbetreuung sowie eine bessere Aufteilung der Familienarbeit zwischen Frauen und Männern. Auch eine Reform des Pensionssystems ist für die Frauensprecherin notwendig. Sie plädierte für ein Modell, das der Grüne-Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger erarbeitet hat. Dieses sieht eine – aus Steuergeldern finanzierte – Grundpension in Höhe von 800 Euro für alle vor. Dazu kämen noch individuell erworbene Ansprüche, etwa durch Versicherungsbeiträge oder private Vorsorge.

Michael Steinlechner

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