Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

7 x 7 + 7 Vorschläge für mehr Gerechtigkeit

SPÖ-Landesparteichef Michael Ritsch präsentierte am Freitag sein Wahlprogramm. Die 56 Vorschläge entsprechen auch dem Arbeitsprogramm der kommenden fünf Jahre.

Sonja Schlingensiepen

Ob Parteichef Michael Ritsch darauf hofft, dass auf sieben eher magere Jahren wieder sieben fette Jahre folgen? Seine 7 x 7 + 7 Vorschläge für mehr Gerechtigkeit sollen jedenfalls nicht nur den Grundsätzen der Sozialdemokratie entsprechen, Ritsch möchte damit auch bei den Wählern punkten. „Zu den sieben Untergruppen gehört zum einen das Thema leistbares Wohnen“, erläuterte er. Ihm schwebt eine Mietkos­tenobergrenze von 7,50 Euro pro Quadratmeter (inklusive Betriebskosten) vor. Zudem sollen 25 Prozent aller gebauten Wohnungen gemeinnützige sein. „In vielen Gemeinden werden Wohnungen gebaut, allerdings keine gemeinnützigen. Das würde sich somit ändern.“

Massive Kritik äußerte er an der Sozialpolitik der ÖVP. Die Regierungsmitglieder wären nicht bereit, einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses, der Einführung der Sozialcard sowie einer Anhebung des Mindestlohns zuzustimmen. All diese Forderungen sind unter dem Punkt „Alles gegen Armut unternehmen“, zu finden.

Ein dritter Punkt beschäftigt sich mit der Pflege. „Diese muss für alle gesichert sein. Es kann nicht sein, dass damit Gewinn gemacht wird. Die Pflege gehört nicht in die Hände von Privaten, sondern ist Aufgabe des Landes und der Gemeinden“, meinte Ritsch.

Zu viele Schließtage

Einmal mehr kritisierte der Sozialdemokrat die hohen Kosten bei der Kinderbetreuung. „In keinem anderen Bundesland ist diese so teuer.“ Es gebe viele, die sich das nicht leisten könnten oder wollten. „Damit ergeben sich gerade
bei Migranten auch immer wieder Probleme beim Spracherwerb.“ Zugleich müsste das Angebot ausgebaut und die Schließzeiten (derzeit bis zu zehn Wochen) verkürzt werden.

Auch das Thema Gemeinsame Schule ist im Programm zu finden. „Ein Anliegen von dem wir nicht abweichen, und der Grund, warum ich dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene nicht zugestimmt habe.“

Auch SPÖ-Nationalrat Elmar Mayer habe konsequenterweise sein Amt als Bildungssprecher niedergelegt, nachdem dieser Punkt im Koalitionsvertrag mit der ÖVP unberücksichtigt blieb. „Mehr Konsequenz hatte ich da auch von Schullandesrätin Bernadette Mennel und Landeshauptmann Markus Wallner erwartet. Die waren ja ebenfalls in die Verhandlungen eingebunden“, stichelte Ritsch und kam sogleich zum nächsten „wunden Punkt“: Steuergerechtigkeit, ist ein weiteres Thema, bei dem SPÖ und ÖVP in Wien uneins sind. „Der Faktor Arbeit muss entlastet werden. Ich bin für die Millionärsabgabe, aber auch für andere Vorschläge offen.“

Schließlich müsse sich – Punkt 7 – Arbeit wieder lohnen. Es gebe immer noch Branchen, in denen kein Mindestlohn von 1500 Euro brutto ausgezahlt werde. Der Einkommenssteuersatz müsse auf 25 gesenkt und Maßnahmen gegen die kalte Progression getroffen werden.

Viertes Mandat

Landesgeschäftsführer Reinhold Einwallner präsentierte abschließend die Landesliste, die den vier Bezirkslisten entspricht. „Unser Wahlziel ist es, das vierte Mandat wieder zurückzuholen“, gab Einwallner die Linie vor.

SPÖ-landesliste

1. Michael Ritsch, 1968,
Clubobmann im Landtag

2. Gabi Sprickler-Falschlunger, 1956, Ärztin für Allgemeinmedizin

3. Reinhold Einwallner, 1973, Augenoptiker

4. Manuela Auer, 1965, ÖGB-Landesgeschäftsführerin

5. Olga Pircher, 1952, Landesfrauenvorsitzende

6. Thomas Hopfner, 1965, Leiter der Polizeischule

7. Werner Posch, 1959,
Verwaltungsangestellter

8. Alexandra König, 1972, Kinderfreunde-Landesgeschäftsführerin

9. Dominik Steinwidder, 1984, Lehrlingsausbildner

10. Saadet Tuglan, 1974,
Kindergartenpädagogin

Auf den vier Bezirkslisten kandidieren auf den ersten zehn Plätze jeweils dieselben Personen wie auf der Landesliste.

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.