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Keine Abtreibungen an öffentlichen Krankenhäusern

Der Schutz des Lebens hat Vorrang, argumentierten Vertreter der ÖVP und FPÖ und lehnten einen entsprechenden Antrag der SPÖ ab.

Grüne und ÖVP haben am Mittwoch im Sozialpolitischen Landtagsausschuss bei der Abtreibungsfrage – wie angekündigt – gegeneinander abgestimmt. Die Grünen unterstützten einen SPÖ-Antrag auf Öffnung der Landeskrankenhäuser für Abtreibungen. Die ÖVP und die FPÖ erteilten diesem Ansinnen jedoch eine Absage. Damit blieben SPÖ und Grüne in der Minderheit.

Das Abstimmungsverhalten war keine Überraschung. Schon in den vergangenen Tagen hatten die Parteichefs Markus Wallner (ÖVP) und Johannes Rauch (Grüne) erklärt, in dieser Frage gegensätzlicher Meinung zu sein. Das sei schon bei den Regierungsverhandlungen klar gewesen. Das Thema Abtreibung kommt im Koalitionsübereinkommen nicht vor.

Nach Ansicht der SPÖ, die den entsprechenden Antrag einbrachte, muss ein Schwangerschaftsabbruch auch in einem öffentlichen Krankenhaus möglich sein. Gesundheitssprecherin Gabi Sprickler-Falschlunger berichtete vom Gynmed-Ambulatorium in Salzburg. Dort würden Frauen vor und nach dem Schwangerschaftsabbruch durch ein geschultes Psychologenteam hervorragend betreut. In Vorarlberg gebe es keine Betreuung dieser Art. Zudem würden Frauen vor dem Ambulatorium in Bregenz systematisch von militanten Abtreibungsgegnern belästigt.

Ein Eingriff mit der Abtreibungspille Mifegyne, die bei früh erkannten Schwangerschaften Vorteile bietet, ist in Vorarlberg gesetzlich nicht möglich. Eingriffe werden unter Vollnarkose durchgeführt, argumentierte Sandra Schoch (Grüne). „Aus diesen Gründen haben wir der Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs an einem Landeskrankenhaus zugestimmt. Auch wenn diese Möglichkeit von Schwarz und Blau im Moment aus ideologischen Gründen blockiert wurde, werden wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen“, sagte Schoch, Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses.

ÖVP-Frauensprecherin Martina Rüscher betonte, dass der Schutz des Lebens Priorität habe. Durch die Möglichkeit, im niedergelassenen Bereich Abtreibungen vornehmen zu können, werde dem Gesetz Rechnung getragen. „Sollte aus medizinischer Sicht Handlungsbedarf bestehen, weil etwa eine bestimmte Abtreibungsmethode nur im Bereich eines Krankenhauses angeboten werden darf, könnte dies im Rahmen eines privaten Ambulatoriums abgedeckt werden“, sagte sie.

FPÖ-Familiensprecherin Cornelia Michalke sprach sich ebenfalls für den Schutz des Lebens aus. „Ziel ist es, den Mut zur Familie und zum Kind zu stärken und den Schwangeren, die sich in einer schwierigen Situation befinden, hilfreich zur Seite zu stehen“, sagte Michalke.

Die Neos unterstützten SPÖ und Grüne, waren aber im Ausschuss nicht stimmberechtigt.

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