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kurz notiert

Abwasserbeseitigung

Bregenz. Von Landesseite wird der weitere Ausbau von zwei Abwasserbeseitigungsanlagen mit insgesamt mehr als 300.000 Euro unterstützt. Den entsprechenden Beschluss hat die Landesregierung kürzlich gefasst. Konkret fließen die Landesmittel in den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Fontanella-Sonntag. In der Marktgemeinde Nenzing wird die Ortskanalisation in den Gebieten Mengschlucht, Nagrand und Beschling ausgebaut.

Diskussionsprozess starten

Bregenz. Auf Antrag der FPÖ wurde im Rechtsausschuss die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs diskutiert, der vor allem bei Bauverfahren eine Rolle spielt. Die ÖVP war zwar der Meinung, dass die Berufungskommissionen eine gute Arbeit leisten, im Sinne einer schlanken Verwaltung stimmten die Mitglieder der Volkspartei zu, über eine Neuregelung zu diskutieren. Der Prozess, in den auch Vertreter des Gemeindeverbandes eingebunden werden, soll im Herbst starten.

Cannabisinitiative

Wien/Hohenems. 28.800 Bürger haben die parlamentarische Bürgerinitiative für die „Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz“ unterzeichnet. „Damit liegen wir auf Rang 3 aller Bürgerinitiativen seit Bestehen der Republik“, informierte der Hohenemser Bernhard Amann. Der „Emsige“ ortet einen Trend in Richtung einer fachlichen Auseinandersetzung. „Wir setzen daher weiterhin auf Gespräche und Überzeugungsarbeit.“ Der nächste Schritt werde sein, dass die Forderung nach Abhaltung einer parlamentarischen Enquete diskutiert werde.

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