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Cannabis-Legalisierung: „Man ist weitergekommen“

Amann rechnet noch heuer mit einer Gesetzesvorlage zur Straffreiheit bei Cannabis.

Brigitte Kompatscher

Rund 2,8 Millionen Österreicher haben mindestens einmal in ihrem Leben Cannabis geraucht, sagt Bernhard Amann, Hohenemser Lokalpolitiker und Erstunterzeichner der parlamentarischen Bürgerinitiative für die „Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz“.

Amann, gelernter Sozialarbeiter, setzt sich bekanntlich seit Jahren für die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum ein und mit der im vorigen Sommer lancierten Bürgerinitiative scheint nun Bewegung in die Sache zu kommen. Mit bisher über 28.800 Unterzeichnern ist die Initiative die dritt­erfolgreichste seit Bestehen der Republik. Vor Kurzem wurde sie zum dritten Mal in einem parlamentarischen Ausschuss behandelt und das in einer Art, die durchaus das Wohlgefallen von Amann fand. „Die Diskussion war nicht so ideologielastig wie üblich, sondern es wurde sehr sachlich diskutiert.“ Die einzelnen Parteipositionen seien zwar deponiert worden, insgesamt aber sei es um Inhalte gegangen: „Das war ein Fortschritt.“

Kosteneruierung

Zudem sei von allen Parteien der einheitliche Tenor gekommen, dass eine Drogenpolitik stattfinden müsse, die den Menschen in den Vordergrund stellt, erzählt Amann weiter, „das war bisher nicht der Fall“. Nun wurden die zuständigen Ministerien beauftragt, die genauen Kosten zu eruieren, die bei der derzeitigen Gesetzeslage anfallen. Amann schätzt, dass es pro Konsument rund 3000 Euro von der Anzeige bis zum Abschluss sind. Dazu kämen noch eine Reihe weiterer Ausgaben für zum Beispiel Gutacher oder Sozialarbeiter. Und Anzeigen gibt es viele: So seien diese von 2012 auf 2013 von 17.000 auf 23.000 gestiegen, informiert der Aktivist.

Enquete

Das nächste große Ziel der Initiative-Verantwortlichen ist nun die Abhaltung einer Enquete, bei der Experten aus dem In- und Ausland den Abgeordneten die Materie in allen Facetten näherbringen sollen. „Auch wir sind nicht der Meinung, das alles was mit Cannabis zu tun hat, gut ist“, erklärt Amann, „aber derzeit wird in Österreich völlig übers Ziel hinausgeschossen.“

Im März wird die nächste Ausschusssitzung stattfinden, bei der das Thema behandelt wird. Amann hofft, dass bis dahin auch die Zahlen aus den Ministerien vorliegen. Er geht grundsätzlich davon aus, dass es irgendwann völlige Straffreiheit in Zusammenhang mit Cannabis geben wird – „bei der Entkriminalisierung ist man in der Diskussion ja schon weitergekommen“. Konkret kann er sich vorstellen, dass es noch in diesem Jahr diesbezüglich eine Gesetzesvorlage gibt.

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