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Schelling: Steuerreform geht sich aus

Trotz düsterer Wirtschaftsprognosen und schwieriger Verhandlungen mit der SPÖ soll die Steuerreform laut Hans Jörg Schelling planmäßig kommen.

Sonja Schlingensiepen

Themen wie Finanzausgleich und Steuerreform standen am Donnerstagvormittag im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs zwischen Landeshauptmann Markus Wallner und Finanzminister Hans Jörg Schelling. Gerade im Hinblick auf eine Einigung bei der Steuerreform liegen die Regierungsparteien auf Bundesebene derzeit noch weit auseinander. Dennoch zeigte sich Schelling zuversichtlich. „Wir haben ein sehr solides Konzept, die Expertengruppen arbeiten intensiv und liefern täglich Ergebnisse.“ Er sei überzeugt davon, dass sich die Verantwortlichen auf politischer Ebene in den wesentlichen Fragen annähern könnten – auch im Bezug auf eine Gegenfinanzierung.

Einmal mehr stellte der gebürtige Vorarlberger klar, dass es keine Vermögens- oder Schenkungssteuern geben werde. „Es gibt andere Finanzierungsmöglichkeiten, etwa durch eine Verwaltungsreform“, sagte der Finanzminister.

Durch diese sollen zum einen die Kosten über alle Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden – gedämpft werden. Zum anderen müsste in der Folge eine konstruktive Diskussion über Kompetenzverteilungen geführt werden. Manche Aufgaben, die im Verwaltungsbereich heute existieren, müssten genauer hinterfragt werden.

Alle sind gefordert

„Die Auswirkungen einer Steuerreform werden alle treffen. Den Bund zu 67, Länder und Gemeinden zu 33 Prozent. Es sind also alle gefordert, Einsparungsmöglichkeiten in den eigenen Bereichen zu suchen und zu nutzen“, erklärte Schelling.

Mit den Vertretern der Länder habe er seinerzeit bereits auch schon über die Gesundheitsreform verhandelt. „Ich denke, dass ich ausgezeichnete Gesprächspartner habe, denn die Länder haben sich bisher sehr reformwillig gezeigt.“

Durch die eher düsteren Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts will sich Schelling nicht vom Weg abbringen lassen. „Die Steuerreform wird sich ausgehen. Ich bin seit fünf Monaten Finanzminister, das ist jetzt die vierte Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts. Das wechselt schneller als die Finanzminis­ter“, sprach er und erntete damit den einen oder anderen Lacher.

Persönlich sei er der Meinung, dass das Wachstum etwas höher ausfallen werde. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits in Deutschland. „Der günstige Eurowechselkurs wird die Exporte beflügeln. Und auch der seit langer Zeit wieder gesunkene Energiepreis wird sich positiv auswirken“, meinte Schelling.

Drei Fragen an ...

1. Nach der „Kursänderung“ der Schweizerischen Nationalbank haben die Ungarn eine Zwangskonvertierung beschlossen. Ist so etwas für Österreich auch denkbar?

Hans Jörg Schelling: Nein. Ich halte von solchen Vorgängen überhaupt nichts. Es ist eine schwierige Situation, die nicht nur die Häuslebauer in Vorarlberg betrifft, sondern zum Teil auch Kommunen. Hier muss man Lösungen mit den Banken finden und ich denke, dass man da auf einem guten Weg ist.

2. Das Ende der Franken-Bindung an den Euro kam für alle ziemlich überraschend. Wie klug war der Schritt der Eidgenossen?

Schelling: Ich glaube, dass die Schweizer Regierung und vor allem die Schweizerische Nationalbank die Auswirkungen völlig unterschätzt hat. Ich gehe davon aus, dass sich in nächster Zeit alles etwas beruhigen wird. Wenn man die vergangenen Tage anschaut, gibt es ja schon leichte Veränderungen beim Währungskurs.

3. Trauen Sie sich eine Prognose zu?

Schelling: Ich denke, dass aufgrund der dramatischen Einbrüche in der Schweizer Wirtschaft – das Wachstum soll ja von 2,2 auf 0,2 Prozent sinken – Handlungsbedarf gegeben ist. Der Tourismus wird langfristig Probleme haben, die export­orientierten Unternehmen werden Probleme haben. Die Schweizerische Nationalbank wird agieren, so dass wieder ein möglichst realistischer Euro-Franken-Kurs bei 1,10 bis 1,12 entsteht. Das wird auch passieren und dann wird sich die Lage deutlich beruhigen.

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