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„Eine streckenbezogene Maut wäre gerecht“

Von den aktuellen Mautplänen der deutschen Bundesregierung ist Kay Nehm, Präsident des Deutschen Verkehrsgerichts, nicht überzeugt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat jüngst gefordert, dass Lastwagen und auch Pkw für die Nutzung aller deutschen Straßen bezahlen sollten. Sie möchten das auch?

Kay Nehm: Ein modernes Mautsystem für Pkw hätte man längst in Angriff nehmen können.

Wäre eine allgemeine Maut für Pkw gerecht?

NEHM: Sie wäre in jedem Fall gerecht, wenn dadurch Vielfahrer stärker zur Kasse gebeten werden als Rentner mit einer jährlichen Fahrleistung von 5000 Kilometern. Wer wenig oder zu verkehrsarmen Zeiten fährt, könnte unter dem Strich finanziell entlastet werden. Eine streckenbezogene Maut könnte zudem sozial gerecht gestaltet werden, indem die Fahrt zur Arbeit steuerlich stärker berücksichtigt würde.

Die Bundesregierung versucht, eine Maut für ausländische Autofahrer so einzuführen, dass sie von der EU akzeptiert wird. Geben Sie diesem Vorhaben eine Chance?

NEHM: Seit einem Jahr müht sich die Bundesregierung um eine europarechtskonforme Pkw-Maut. Dies ist ein risikoreiches Vorhaben mit erheblichen politischen Auswirkungen in Europa. Ich halte das zudem für eine Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft. Jeder weiß, dass das zu erwartende Aufkommen nicht annähernd ausreichen wird, um die seit Jahren verschleppte Instandhaltung und den Bau neuer Straßen und Brücken zu finanzieren.

Was schlagen Sie vor?

NEHM: Wir haben bereits ein funktionierendes Mautsys­tem für Lkw. Das könnte man ertüchtigen, indem man es zu einem allgemeinen Mautsystem mit Lenkungsfunktion ausbaut. Zu Spitzenzeiten mit viel Verkehr und auf notorisch überlasteten Strecken wäre dann mehr Maut fällig als zu Zeiten, in denen weniger Fahrzeuge unterwegs sind.

Und was sollte mit der Maut geschehen?

NEHM: Das Geld müsste ausschließlich zur Sanierung und zum Ausbau der Verkehrswege genutzt werden.

Matthias Brunnert

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