Kontakt

Neue Zeitungs GmbH
Gutenbergstraße1
6858 Schwarzach

Phone: 0043 5572 501 500

Ein bisschen kompliziert, aber gewinnbringend

Gerade in Krisenzeiten sollten Gemeinden die Fördermöglichkeiten der EU nutzen, meint die EU-Abgeordnete Monika Vana (Grüne).

Sonja Schlingensiepen

Seit 1. Juli ist Monika Vana Abgeordnete zum Europäischen Parlament. Die kommenden fünf Jahre möchte sie dazu nutzen, die Städte und die Regionen Österreichs besser in die Europapolitik einzubinden. Politische Erfahrung hat die 45-Jährige bereits als Stadträtin und Mitglied der Wiener Landesregierung gewonnen. „Mein Herz schlägt für die Kommunalpolitik. Dies ist eine der wichtigsten und spannendsten Ebenen, denn nirgendwo sonst ist man so nahe am Bürger und kann Projekte, die die Lebensqualität steigern, so schnell umsetzen.“

Klar sei aber auch, dass die Gemeindeebene nicht mehr von der Europapolitik zu trennen sei. Beispiele dafür gibt es genug: die beiden Handelsabkommen TTIP und TiSA ­(siehe Factbox) etwa. Nicht nur TTIP, sondern auch TiSA würden die Bürger direkt betreffen. „Die Dienstleistungen – von der Müllentsorgung bis zu Bildungseinrichtungen – werden ja vor allem von Städten und Gemeinden erbracht“, erklärt Vana. „Und hier gibt es mehr Handlungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden, als bisher genutzt wurden.“

Gegen TTIP

In den Vorarlberger Gemeinden regt sich derzeit Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Neun Gemeinden (Dornbirn, Wolfurt, Hard, Fußach, Zwischenwasser, Mäder, Laterns und Bartholomäberg) unterstützen eine Resolution des österreichischen Bündnisses „TTIP stoppen“. Ob diese Gemeinden auch wirklich TTIP-frei bleiben werden, vermag Vana allerdings nicht zu sagen. „Die Grünen sind die Speerspitze des Widerstandes – auch im Europäischen Parlament. Und gemeinsam mit NGOs, mit der Zivilbevölkerung und Experten werden wir aufzeigen, dass nachhaltiges Wirtschaften anders aussieht.“

Investorenschutz

Freihandel würde zwar sehr positiv klingen, doch die Besorgnis sei groß, dass die sozialen, die ökologischen und die Konsumentenschutz-Standards auf der Strecke blieben. Bedenklich sei auch der Investorenschutz. Vana spricht von einer „Entmachtung der Politik“ und einer „drohenden Privatisierung der Demokratie“. Ausländische Unternehmen könnten nämlich über den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus unliebsame Umweltauflagen oder Sozialstandards aushebeln. Klagewellen gegen Regierungen könnten die Folge sein.

Was die Ökologisierung der Landwirtschaft angeht, sollten die Gemeindeverantwortlichen die Investitionsmöglichkeiten, nämlich die EU-Regionalfonds (EFRE), noch mehr nutzen, meint Vana. Gerade mit Hilfe des ELER-Fonds, dem Landwirtschaftsfonds, seien ganz spannende Projekte möglich. „Diese können auch im Dorferneuerungsbereich sein oder in Sachen Sortenvielfalt.“ Im Moment läuft die neue Programmplanungsperiode an. „Von Vorarlberger Seite könnte es hier ein stärkeres Engagement brauchen, um entsprechende Gelder abzuholen.“

„Investmentplan“

Ebenso in Ausarbeitung ist der neue „Investmentplan“ der EU-Kommission. Auch da könne Österreich in den Bereichen Umweltschutz, Klimaschutz, erneuerbare Energien, Soziales oder Bildung entsprechende Projekte einreichen. Die vorgesehenen 315 Milliarden Euro sind in den Augen der Grünen etwas wenig. „Auf den ersten Blick mag das ganz hoch erscheinen, umgerechnet auf drei Jahre und auf ganz Europa relativiert sich das dann auch.“

Etwas unglücklich ist Vana darüber, dass die für den „Investmentplan“ vorgesehenen Gelder auch für Förderungen von Atomenergie und für „nicht nachhaltige“ Investitionen verwendet werden dürfen. Die Strukturfonds und Regionalförderungsfonds sind an klare Kriterien gebunden. „Da gibt es die Europa-2020-Ziele mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung oder Bildungsförderungen“, weiß die EU-Abgeordnete.

Einfach ist es nicht, die Förderungen abzuschöpfen, gibt Vana zu. „Die ganzen EU-Förderungen sind immer noch zu bürokratisch, zu kompliziert. Gerade für kleinere Gemeinden. Die Diskussion mit den Bürgern bleibt ebenso auf der Strecke wie die politische Debatte.“ In Vorarlberg gibt es – anders als etwa im Wiener Landtag – auch kein Rederecht für EU-Abgeordnete.

Innovatives Ländle

Zwar nicht das meist dotierte, aber ein durchaus interessantes Programm sei INTERREG V. Bei den grenzüberschreitenden Projekten werden Bürger eingebunden. Umweltschutz-, Gleichstellungs- und Frauenprojekte sind möglich. „Gerade bei den Vorarlberger Projekten waren unglaublich innovative Ideen dabei. Das waren karitative wie kulturelle Themen wie auch grenzüberschreitende Arbeitsmarktinitiativen.“

Gerade im Hinblick auf die hohe Zahl der Armutsgefährdeten könnten sich die Vorarlberger bei Projekten im sozialen oder im Beschäftigungsbereich noch stärker engagieren. „Sozialfondsförderungen sind für alle Bundesländer möglich – die müssen nicht grenzüberschreitend sein.“ Insgesamt gehe es darum, die „zugegebenermaßen komplizierten Fördermöglichkeiten“ optimal zu nutzen. „Gerade in Zeiten der Krise sind diese Strukturfonds ein wertvoller Beitrag für Investitionsmöglichkeiten“, appelliert Vana.

Ideen einbringen

Einen weiteren Appell richtet sie insbesondere an die Kommunalpolitiker, aber auch an die Bürger. Da die Programme noch nicht alle festgelegt sind, biete sich dieser Zeitpunkt an, Ideen zu sammeln und jetzt zu überlegen, wie diese in einem EU-Projekt verwirklicht werden könnten. „Denn wenn der Prozess abgeschlossen ist, sollte man auf Gemeindeebene nicht dastehen und sagen: Die EU hat dies und jenes beschlossen – da bringen wir unsere Ideen leider nicht unter.“

Weitere Möglichkeiten, sich auf EU-Ebene einzubringen, hätten die Vorarlberger in diesem Jahr vor allem bei der Diskussion um eine gemeinsame europäische Asylpolitik und der Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie. „Gerade im Hinblick auf das Migrationsthema kann ein Landtag oder eine Region ein deutliches Statement in Richtung gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auf Menschenrechten basiert, setzen.“

Zufrieden mit der europäischen und österreichischen Flüchtlingspolitik ist Vana keineswegs. „Was Vorarlberg betrifft, ist es sicher ein großer Erfolg, dass die Asylquote erstmals erfüllt wurde. Was die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betrifft, bin ich überzeugt, dass eine rasche Lösung gefunden wird“, meinte die EU-Abgeordnete.

EU-Förderprogramme

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE, umgangssprachlich auch Regionalfonds) ist ein Strukturfonds der Europäischen Union. Gefördert werden unter anderem mittelständische Unternehmen, um dauerhafte Arbeitsplätze zu sichern. Ziel ist es den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen voranzutreiben.

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, meist nur unter seiner Kurzbezeichnung ELER bekannt, fördert die Entwicklung des ländlichen Raums in der Europäischen Union.

Die Europäische territoriale Zusammenarbeit (INTERREG) ist Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union. Seit mehr als 20 Jahren werden damit grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten unterstützt, die das tägliche Leben beeinflussen, zum Beispiel im Verkehr, beim Arbeitsmarkt und im Umweltschutz.

Handelsabkommen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist ein aktuell verhandeltes Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA.

TiSA steht für „Trade in Service Agreement” (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen). Das Vertragswerk wird seit Anfang 2013 zwischen der EU, USA und weiteren 19 Wirtschaftsnationen wie etwa Kanada, Japan und Australien verhandelt.

Artikel 1 von 1
Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.