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Aus dem Gerichtssaal

Zuerst Verleumdung, nun aber doch ein Freispruch

Angeklagter informierte den Arbeitgeber der Exfreundin falsch darüber, dass sie Kokain konsumiere – trotzdem wurde er freigesprochen.

seff Dünser

Der Angeklagte hat seine Exfreundin verleumdet, aber nicht im juristischen Sinne. Auch so ließe sich der Ausgang des Strafverfahrens zusammenfassen. Der 31-Jährige hat in einer E-Mail an die Casinos Austria nach Ansicht der Gerichte bewusst die falsche Behauptung aufgestellt, ihre Mitarbeiterin, die seine Exfreundin sei, konsumiere Kokain und gebe das Rauschgift sogar weiter. Die Gerichte sind davon überzeugt, dass die ehemalige Freundin des Beschuldigten das nicht getan hat.

Trotzdem wurde der Angeklagte letzten Endes vom Vorwurf der Verleumdung rechtskräftig freigesprochen. Denn das Landesgericht Feldkirch vertrat im Berufungsverfahren den Standpunkt, dass „eine Voraussetzung für eine Verleumdung nicht gegeben“ sei. Gemeint war damit die Gefahr einer behördlichen Verfolgung der Exfreundin. Diese Gefahr hielt das Berufungsgericht nicht für gegeben.

„Die behördliche Verfolgung muss als regelmäßige Folge zu erwarten sein“, sagte Richter Norbert Melter als Vorsitzender des Berufungssenats. Im gegenständlichen Fall jedoch sei es so gewesen, dass der Angeklagte in seinem Schreiben an die Casinos Austria darauf hingewiesen habe, dass er selbst Anzeige bei der Polizei erstatten werde. Deshalb sei nicht davon auszugehen gewesen, dass auch der Arbeitgeber seine Mitarbeiterin anzeigen werde. Zumal dazu keine Verpflichtung bestehe.

Rechtskräftig frei

Für die zweite Instanz war daher der Tatbestand der Verleumdung nicht verwirklicht. Aus diesem Grund hob das Landesgericht das Urteil des Bezirksgerichts auf und sprach den Angeklagten rechtskräftig frei. Es gab damit der Berufung des Angeklagten statt.

In erster Instanz hatte das zuständige Bezirksgericht noch einen Schuldspruch wegen Verleumdung gefällt. Das Erstgericht hatte eine unbedingte Geldstrafe verhängt.

Chef-Staatsanwalt Wilfried Siegele teilte die Rechtsmeinung des Erstgerichts. Der Leitende Staatsanwalt beantragte im Berufungsverfahren ohne Erfolg, der Berufung des Angeklagten keine Folge zu geben. Für eine Verurteilung ausreichend sei die Gefahr einer behördlichen Verfolgung. Durch die falsche Mitteilung an den Arbeitgeber sei diese Gefahr dokumentiert. Der Schuldspruch am Bezirksgericht sei zu Recht erfolgt.

Der Angeklagte bat in der Verhandlung vor dem Landesgericht vor der Urteilsberatung vergeblich um ein Schlusswort, das ihm nicht gewährt wurde. Dafür wurde er mit dem Freispruch entschädigt.

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