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Aus dem Gerichtssaal

Aus der Geldstrafe wurde jetzt eine Gefängnisstrafe

560 Euro in erster Instanz, drei Haftmonate in der zweiten: Berufungsgericht verschärfte Sanktion wegen einschlägigen Vorstrafen.

Seff Dünser

Zuerst war der Angeklagte trotz seiner einschlägigen Vorstrafen noch mit einer Geldstrafe davongekommen. Jetzt wurde er aber für das Vergehen der Veruntreuung mit einem Schaden von 2600 Euro doch noch zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt.

Das Bezirksgericht Dornbirn hatte dem Mann eine Geldstrafe von 560 Euro gewährt – 140 Tagessätze zu je vier Euro. Dabei hat es sich um eine Zusatzstrafe gehandelt. Bei der Strafbemessung musste Rücksicht auf eine Vorstrafe genommen werden.

Nun hob das Landesgericht Feldkirch aber das seiner Meinung nach zu milde Urteil auf. Das Berufungsgericht erhöhte die Strafe drastisch und verurteilte den Angeklagten zu einer Zusatzstrafe von drei Monaten Gefängnis. Das Urteil ist rechtskräftig.

„Im Hinblick auf die Vorstrafenbelastung“ sei die Strafe höher auszumessen gewesen, sagte Richter Norbert Melter als Vorsitzender des Berufungssenats. Die höchstmögliche Strafe für das Vergehen hätte sechs Monate Gefängnis betragen.

Das Landesgericht gab damit der Strafberufung der Staatsanwaltschaft Folge. Der Leitende Staatsanwalt Wilfried Siegele hatte auf die „zahlreichen einschlägigen Vorstrafen“ des Angeklagten verwiesen. „Was braucht’s noch?“, um den bereits über Hafterfahrung verfügenden Mann neuerlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen, fragte der Feldkircher Chef-Ankläger. Der rückfällig gewordene Angeklagte könne offenbar „seine Finger nicht von fremdem Vermögen lassen“.

Keine Waren geliefert

Ihm waren 2600 Euro übergeben worden. Für das Geld hätte er dem Auftraggeber Reifen und einen Ersatzmotor liefern sollen. Stattdessen hat der Angeklagte das Geld behalten und die bestellten Waren nicht geliefert. Dem Geschädigten muss er nun die veruntreuten 2600 Euro zurückzahlen.

Nicht stattgegeben hat das Landesgericht der Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Noch offene Vorstrafen werden nicht vollzogen.

Gegensätzlicher Meinung waren Berufungsgericht und Anklagebehörde auch in einem anderen Punkt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft lagen die Rückfallvoraussetzungen vor: Die mögliche Höchststrafe erhöht sich um die Hälfte, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre zumindest zwei einschlägige Haftstrafen verhängt wurden. Das Gericht meint, es lägen „keine Rückfallvoraussetzungen“ vor. Das „Strafregister ist unrichtig“. Eine der dort eingetragenen Strafen sei nur eine Zusatzstrafe.

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