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Fischer: TTIP-Entscheidung nicht ohne Diskussion

Lustenau. In der größten Marktgemeinde Österreichs ärgert sich Bürgermeister Kurt Fischer über den Versuch der Grünen, der ÖVP eine TTIP-unkritische Haltung zu unterstellen. Die Lustenauer Volkspartei hatte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung einen Antrag der Grünen zur Unterzeichnung der Resolution „TTIP-freie Gemeinde“ abgelehnt. „Was die Grünen taktisch verschweigen, ist, dass ihr Antrag nicht aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wurde“, betont Fischer. Vielmehr sei die Mehrheit der Gemeindevertreter der Ansicht gewesen, dass dieses Thema zu wichtig ist, um nur einen kopierten Antrag ohne seriöse Beratung zu beschließen. Das Thema TTIP sei zweifellos wichtig. Für Lustenau gebe es aber ganz dringliche und für die Entwicklung entscheidende Themen wie etwa unerträgliche Verkehrsbelastung.

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