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Aus dem Gerichtssaal

Hochegger will Provision für Lecher Grundstücke

Angeklagter Ex-Lobbyist fordert in anhängigem Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch 70.000 Euro von Vorarlberger Bauunternehmen.

seff dünser

Als Beschuldigter in mehreren Korruptionsaffären während der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ist Peter Hochegger in Österreich­ prominent geworden. Der Ex-Lobbyist soll die Drehscheibe gewesen sein bei Gegengeschäften mit verdeckten Parteispenden von staatsnahen Unternehmen und bei Millionen-Provisionen an angebliche Berater beim Verkauf von Staatsbesitz.

Wegen seiner Beteiligung an der Zahlung von rund einer Million Euro der Telekom Austria an das BZÖ wurde der Angeklagte wegen Untreue zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Gestern sagte Hochegger am Landesgericht Feldkirch aus – als Kläger in einem anhängigen Zivilprozess. 70.000 Euro fordert der 66-Jährige von der Immobilien-Tochterfirma eines großen Vorarlberger Bauunternehmens. Der eingeklagte Betrag sei ein Teil der mündlich vereinbarten Provision für seine Vermittlerdienste beim Verkauf von zwei Grundstücken in Lech gewesen. Eine Familie aus Lech hat die Liegenschaften verkauft, davon eine um 3,45 Millionen Euro.

„Wos woar mei Leistung?“

Die beklagte Käuferfirma bestreitet, dass der Kläger einen Anspruch auf eine Provision hat. Dem Kläger sei nie ein Auftrag erteilt worden, sagte Beklagtenvertreter Philipp Längle. „Wos woar mei Leistung?“ Diese Frage aus den Korruptionsskandalen mit angeblicher Hochegger-Beteiligung hat Längle schon beim Feldkircher Prozessauftakt im Juni 2013 gestellt.

„Das Problem ist, dass es nichts Schriftliches gibt“, sagte gestern Zivilrichterin Claudia Hagen. Warum er keinen schriftlichen Provisionsvertrag abgeschlossen habe, erklärte Hochegger gestern so: Er habe auf die Handschlagqualität des Käufervertreters vertraut. Der Beweisschwierigkeiten wegen dürften die Prozesschancen für den durch den Dornbirner Anwalt Karl-Heinz Plankel vertretenen Kläger keine großen sein.

„Ich habe wirtschaftlich nichts davon“, behauptete Hochegger. Sollte er den Prozess gewinnen, würde das Geld in die Masse seiner insolventen Beratungsfirma Sicon fließen. „Es geht mir ums Prinzip“, also um Gerechtigkeit, gab der nun zumeist in Brasilien lebende Steirer an.

Gerechtigkeit dürfe er sich keine erhoffen, sondern nur ein Urteil im Namen der Republik, merkte die Richterin an. Sie hatte nach einer Weile bei Hocheggers Einvernahme „momentan keine Fragen“ mehr, weil bei dem undurchsichtigen Sachverhalt und den verschachtelten Firmen ohnehin „alles unklar ist“.

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