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aus dem gerichtssaal

Terrorismus: Erster Prozess in Vorarlberg

Prozess am 27. Februar wegen Mitgliedschaft in Terrormiliz: Tschetschene (25) kämpfte im Syrien-Krieg.

Von Seff Dünser

Der erste Vorarlberger Terrorismus-Prozess steht am kommenden Montag am Landesgericht Feldkirch am Programm. Dabei wird dem vorbestraften Angeklagten vor allem das Verbrechen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.Denn nach Darstellung der Staatsanwaltschaft Feldkirch hat der in Bregenz lebende Tschetschene zwischen Oktober 2013 und März 2014 im Syrien-Krieg unter dem Oberkommando der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) für die tschetschenische Terrormiliz Junud Ash-Sham gegen das Assad-Regime gekämpft.

Vorarlbergs erster Dschihadisten-Prozess findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Auch die Polizei-Spezialeinheit Cobra wird am Landesgericht vor Ort sein. Der Schöffenprozess unter dem Vorsitz von Richterin Sabrina Tagwercher im Schwurgerichtssaal wurde von 8.30 bis 12 Uhr anberaumt.

Für den Fall eines Schuldspruchs sieht das Strafgesetzbuch für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung einen Strafrahmen von
ein bis zehn Jahren Gefängnis vor.

Dem 25-jährigen Untersuchungshäftling wird auch vorgeworfen, er habe sich in Syrien einen Monat lang im Umgang mit Schusswaffen für terroris­tische Zwecke ausbilden lassen. Dazu wurde er wegen des Verbrechens der Ausbildung für terroristische Zwecke angeklagt.

Militärische Ausbildung. Der von German Bertsch verteidigte Angeklagte gibt zu, in Syrien nach einer dort erfolgten militärischen Ausbildung gekämpft zu haben. Er wisse nicht, ob er im Krieg selbst Menschen getötet habe. Am Syrien-Krieg habe er teilgenommen, weil es für jeden gläubigen Muslim Pflicht sei, anderen Muslimen zu helfen.

Dennoch bekannte sich der 25-Jährige bislang nicht schuldig. Weil sein Mandant sich zunächst den Aufständischen der Freien Syrischen Armee (FSA) angeschlossen habe, die damals noch nicht als terroristische Vereinigung gegolten habe, argumentiert Verteidiger Bertsch. Nach der Ausbildung an der Waffe habe er nicht gewusst, welcher Gruppierung er sich angeschlossen habe, behauptet der Angeklagte. Für das Oberlandesgericht (OLG), das seiner Haftbeschwerde keine Folge gab, ist das aber „nicht lebensnah“.

Der Tschetschene, so das OLG, habe in Syrien allem Anschein nach für die terroristische Vereinigung Junud Ash-Sham gekämpft, wohl auch beim Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo. Es handle sich dabei um tschetschenische Dschihadisten (Gotteskrieger), die auch in Syrien einen islamischen Gottesstaat errichten wollten.

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