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Aus dem Gerichtssaal

Angeklagter ohne Verteidiger: OGH hob Berufungsurteil auf

Anwaltszwang bei angeklagtem Verbrechen: Oberster Gerichtshof ordnete neue Verhandlung an.

Wenn einem Angeklagten eine Straftat mit einer Strafdrohung von mehr als drei Jahren Gefängnis und damit ein Verbrechen vorgeworfen wird, besteht Verteidigerzwang. Dann muss der Betroffene von einem Rechtsanwalt verteidigt werden. Gegen diese Vorschrift der Strafprozessordnung haben in einem Betrugsprozess gegen einen Vorarlberger Autohändler das Landesgericht Feldkirch und das Oberlandesgericht Innsbruck verstoßen, urteilte nun der Oberste Gerichtshof (OGH).

Die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht (OLG) wurde im November 2016 durchgeführt, obwohl der Angeklagte keinen Verteidiger mehr hatte. Das Höchstgericht in Wien erblickte darin eine Gesetzwidrigkeit, hob das OLG-Urteil auf und ordnete eine neue Berufungsverhandlung in Innsbruck an.

Damit erhält der bereits rechtskräftig vor allem wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs schuldig gesprochene 36-Jährige eine neue Chance, mit einer geringeren Strafe davonzukommen. In erster Instanz war der vorbestrafte Rheintaler am Landesgericht Feldkirch zu 33 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Davon betrug der unbedingte Teil elf Monate Haft. Der Strafrahmen belief sich auf ein bis zehn Jahre Haft.

Seiner Strafberufung gab in zweiter Instanz das Oberlandesgericht keine Folge. Der Vorarlberger war in Innsbruck aber ohne Verteidiger erschienen. Das OLG hätte deshalb die Verhandlung gar nicht durchführen dürfen, bemängelte der OGH.

Autos nicht geliefert. Im Feldkircher Schöffenprozess hatte der Autohändler noch einen Verteidiger gehabt. Er wurde verurteilt, weil er von zehn Kunden 389.000 Euro kassiert, ihnen aber die bestellten Autos aus den USA und aus Kanada nicht geliefert hatte.

Der Angeklagte ließ danach seinen Verteidiger die Strafberufung noch ausführen, kündigte ihm dann aber die Vollmacht. Daraufhin, so der OGH, hätte das Landesgericht den Angeklagten dazu auffordern müssen, sich einen anderen Verteidiger zu suchen.

Seff Dünser

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