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Verkehrstagung

Mineralölsteuer steht weiter zur Diskussion

Die Verkehrsreferenten der Länder tagten in Bregenz. VLK/Serra

Die Verkehrsreferenten der Länder tagten in Bregenz. VLK/Serra

Bund und Länder benötigten Mittel für den Straßen­erhalt und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Deutsche Pkw-Maut, öffentlicher Verkehr und Elektromobilität waren nur einige der Themen, welche am Freitag im Rahmen der Landesverkehrsreferentenkonferenz in Bregenz auf dem Programm standen. Im Rahmen dessen sorgte auch die Mineralölsteuer für Dieselfahrzeuge für Gesprächsbedarf. Verkehrslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) stellte außer Frage, dass es Mittel für den Straßenerhalt und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs brauche. „Es gibt keinen gemeinsamen Beschluss der Verkehrsreferenten zur Erhöhung der Mineralölsteuer.“ Das werde noch zu diskutieren sein, ergänzte Vorarlbergs Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne).

Einigkeit. In Sachen deutsche Pkw-Maut herrschte unter den Referenten hingegen Einigkeit. Die Regelung sei diskriminierend und damit europarechtlich nicht haltbar. Weil ausländische Autofahrer zahlen müssen und deutsche Staatsbürger ihr Geld über die Kfz-Steuer zurückbekommen, verstoße die Maut gegen den Gleichheitsgrundsatz. „Ich bin enttäuscht von der EU-Kommission, weil die Zuständigen nicht von sich aus gegen die Maut vorgehen. Wir werden vor dem europäischen Gerichtshof klagen“, kündigte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) an.

Des Weiteren soll mit einem neuen Bestrafungssystem gegen ausländische Raser vorgegangen werden. Dabei wollen sich die Experten am Schweizer Modell orientieren. Zum einen soll künftig nicht nur der Lenker, sondern auch der Halter belangt werden können. Zum anderen ist vorstellbar, dass bei Nichtbezahlung der Geldstrafe das Fahrzeug für den Straßenverkehr in Österreich gesperrt wird, erklärte Oberösterreichs Verkehrsreferent Günther Steinkellner (FPÖ). Bei Wiedereinreise stünde dem Verkehrssünder dann eine höhere Sanktion bevor. Handlungsbedarf sehen die Referenten außerdem bezüglich der Rettungsgasse. Von Vorteil wäre demnach eine europaweite Vereinheitlichung, da es auf drei- oder vierspurigen Streckenabschnitten immer wieder zu Schwierigkeiten kommen würde.

Österreichweit. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs ist außerdem ein sogenanntes Ö-Ticket angedacht, mit dem der Passagier bundesweit mit allen Bahnen, Bussen und Straßenbahnen unterwegs sein kann. Ein Pilotprojekt läuft bereits in Kärnten und der Steiermark.

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