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Starke finanzielle Belastung 2016

Landesregierung legt einen ausgeglichenen Landeshaushalt vor.Philipp Steurer

Landesregierung legt einen ausgeglichenen Landeshaushalt vor.

Philipp Steurer

Erstmals musste Landesregierung Rücklagen entnehmen, um Landeshaushalt auszugleichen.

Etwa 1,73 Milliarden Euro beträgt der Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg für das Jahr 2016. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung von drei Prozent. Doch erstmals seit drei Jahren mussten die Regierungsmitglieder auf Rücklagen zurückgreifen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Darüber informierten am Dienstag Landeshauptmann Markus Wallner, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP) und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) im Anschluss an die Regierungssitzung. Grundsätzlich sei das Budgetziel erreicht und der Rahmen eingehalten worden. „Mit 7,3 Millionen Euro ist die Rücklagenentnahme noch moderat ausgefallen. Veranschlagt waren 20 Millionen Euro“, betonte Wallner. Grund dafür seien in erster Linie jene Kosten, die mit der Migrationsbewegung einhergingen. Eine derartige Krise gehe eben nicht spurlos an Vorarlberg vorbei. Die Nettoausgaben von 27,7 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe (Grundversorgung und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) haben sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt und seien regelrecht „an die Substanz gegangen“. Das Rücklagen-Polster ist laut Wallner aber noch immer beträchtlich und stieg nach der Entnahme bis Dezember 2016 insgesamt auf 127,5 Millionen Euro an.

Wallner betonte, dass es insbesondere gelungen ist, die Spitzenposition in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt zu behaupten. „Wir sind an allen anderen Bundesländern vorbeigezogen und beobachten diese nun im Rückspiegel“, drückte es der Landeshauptmann aus.

Landesrat Rauch wies außerdem darauf hin, wie wichtig es sei, das veranschlagte Budget auch tatsächlich einzuhalten. Dabei hob er den Sozialfonds besonders hervor. „Dieser ist auf Punkt und Strich eingehalten worden“, meinte Rauch.

Budgetgruppen. Die Budgetgruppen Bildung, Gesundheit und Soziales stellen gemeinsam 70 Prozent der Ausgaben dar. Und schlagen mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche. Die Gemeindeförderungen erreichten laut Finanzreferent Wallner Rekord­niveau. Mit insgesamt 180 Millionen Euro sei den Kommunen direkt „unter die Arme gegriffen worden“. Dennoch: Die Möglichkeiten, derartige Entlas­tungspakete zu schnüren, hätten Grenzen. In Zukunft werde es nicht noch mehr Mittel von Seiten des Landes geben. „Wir könnten zwar immer noch etwas mehr tun, aber der Plafond ist bald erreicht. Und ich werde sicher nicht in die Verschuldung gehen oder leichtfertig auf Rücklagen zurückzugreifen“, stellte Wallner fest. Rauch schlug in Sachen Gemeindeförderung in die selbe Kerbe. „Wir werden künftig unterscheiden müssen, welche Gemeinden finanzstärker sind und welche Kommunen eben finanzschwächer und damit bedürftiger sind“, kündigte Rauch an.

Die Ertragsanteile auf der Einnahmeseite betragen rund 718,6 Millionen Euro. Das ist der Vorarlberg-Anteil am „Steuer-Topf“ des Bundes. Im Jahr 2015 waren es 711,4 Millionen Euro. Aufgrund der Steuerreform sei der Zuwachs wider Erwarten gestiegen. Wenn auch mit einem Prozent geringer als in der Vergangenheit. Daneben sei genau dieser Steuer-Aspekt laut Wallner ausschlaggebend für die eingetretene Trendwende am Arbeitsmarkt gewesen.

Knapp 111 Millionen Euro beträgt der Schuldenstand des Landes. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 285 Euro (drei Euro weniger als 2015). Seit dem Jahr 2011 seien die Verbindlichkeiten auf diesem Niveau quasi eingefroren beziehungsweise leicht rückgängig. Auch diese Entwicklung sei dem strengen Vollzug des veranschlagten Budgets geschuldet.

Der Rechnungsabschluss 2016 wurde einstimmig durch die Landesregierung verabschiedet.

Danielle Biedebach

718,5

Millionen Euro betragen die Ertragsanteile des Bundes. Aufgrund der Steuerreform bedeutet das lediglich einen Anstieg von einem Prozent.

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