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Bregenz

Sozialausgaben laut Armutskonferenz gesunken

Sprecher der Armutskonferenz: Michael Diettrich. Roland Paulitsch

Sprecher der Armutskonferenz: Michael Diettrich. Roland Paulitsch

Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, fordert eine Ausweitung der Wohnbeihilfe.

Die Vorarlberger Armutskonferenz hat laut einer Aussendung den Rechnungsabschluss 2016 der Landesregierung eingehend analysiert und mit den Zahlen der Vorjahre ver­glichen. Dabei kommt sie zum Ergebnis, dass die Aussage der Verantwortlichen der Landesregierung falsch sei, nach der die Ausgaben „im Sozialen (inklusive Wohnbauförderung)“ zu „jenen Bereichen, die die höchste Ausgabendynamik zu verzeichnen haben“ gehörten.

Bei den Ausgaben für „Soziales (inklusive Wohnbauförderung)“ sei 2016 nicht nur der Haushaltsvoranschlag um 16,5 Millionen Euro unterschritten worden. Sie lägen zudem 7,5 Millionen Euro unter den Ausgaben des Vorjahres, sagt der Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, Dowas-Geschäftsführer Michael Diettrich. Fakt sei, dass die Sozialausgaben 2016 inflationsbereinigt exakt auf dem gleichen Niveau waren wie 2009 und leicht unter dem von 2006.

Steigerungen in den Bereichen soziale Wohlfahrt, Sozialfonds und Mindestsicherung seien durch Einsparungen bei der Wohnbauförderung ausgeglichen worden: 2016 lagen die Ausgaben des Landes für Wohnbauförderung laut Diettrich in etwa auf dem gleichen Niveau wie 2003 – ohne Berücksichtigung der Inflation. Nicht nachzuvollziehen sei daher auch, dass die Wohn­bauförderung im Landeshaushalt seit Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben aufweist.

2015 habe der Überschuss knapp 37 Millionen betragen, im Vorjahr sogar gut 44 Millionen Euro. Die Landes-Wohnbauförderung finanziere sich seit dem Wegfall der Zweckbindung der Wohnbaufördermittel des Bundes ausschließlich aus zurückfließenden Förderdarlehen. Die nicht mehr zweckgebundenen Bundesmittel in Höhe von 30 bis 35 Millionen würden hingegen an anderer Stelle im Budget als Ertragsanteile verbucht und nicht mehr der Wohnbauförderung zugerechnet.

Das sei zwar rechtlich nicht zu beanstanden, sagt Diettrich, aber bedeute das, dass das Land im Wohnbau im Vorjahr 75 bis 80 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben habe. Der Armutskonferenz sei bekannt, dass es weitere rund 40 Millionen Euro ursprünglich zweckgebundener Mittel gebe. Das würde bedeuten, dass 2016 ein Einnahmeüberschuss des Landes im Bereich des Wohnbaus von weit über 100 Millionen Euro bestanden hätte, der nicht in die Wohnbauförderung zurückgeflossen ist, kritisiert Diettrich.

Daher halten es die Mitglieder der Vorarlberger Armutskonferenz „für einen Skandal, dass nun aus Mitteln der Wohnbauförderung die Kapitalaufstockung der Hypo-Bank Vorarl­berg in Höhe von 100 Millionen Euro finanziert werden soll“. „Wir verlangen stattdessen eine Kapitalaufstockung für Haushalte mit niedrigem Einkommen“, fordert deren Sprecher und: „Wenn die Landesregierung schon bei der Schaffung leistbaren Wohnraumes versagt hat, ist eine deutliche Erhöhung der Wohnbeihilfe das Mindeste, was man erwarten kann.“

Die Mitglieder der Armutskonferenz wollen in Kürze ein eigenes Modell zur Wohnbeihilfe vorlegen.

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